Problembeschreibung/Begründung:

Am 28.02.2023 wurde unter der Nr. 610/FB 2 eine Beschlussvorlage zur Beratung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt erstellt. In der Vorlage ist aufgeführt, dass die Kommunen bis zu 5 Ziele und Maßnahmen auswählen, die vorrangig umgesetzt werden sollen.

Der Kreistag des Donnersbergkreises hat in seiner Sitzung am 08.03.2023 beschlossen dem Kommunalen Klimapakt beizutreten. In diesem Zusammenhang wurden vom Kreistag folgende Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an die Klimafolgen festgelegt:

-       Erstmalige Einführung eines kommunalen, systematischen Energiemanagements

-       Energetische Sanierung bzw. Optimierung (Energetische Sanierungsmaßnahmen an den verbandsgemeindeeigenen Gebäuden)

-       Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation

-       Etablierung bzw. Erhöhung der Starkregenvorsorge

-       Etablierung des politischen Willens und der Handlungsmotivation zur Anpassung an Klimafolgen bei allen relevanten Planungsprozessen, Strategien, Strukturen und Zielen.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Kommunen in der Verbandsgemeinde Eisenberg sowie die Verbandsgemeinde selbst, die gleichen Maßnahmen auswählen und dadurch die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen unterstützen. Bei der gemeinsamen Planung und Umsetzung sind bessere und sichtbarere Erfolge zu erwarten.

Zur Einführung eines kommunalen Energiemanagements wurde bereits ein Zuschussantrag zur Förderung der personellen und sachlichen Ausgaben gestellt. 

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt nach dem Beitritt zum Kommunalen Klimapakt bei den aufgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an die Klimafolgen ihr Engagement zu forcieren:

-       Erstmalige Einführung des kommunalen, systematischen Energiemanagements

-       Energetische Sanierung bzw. Optimierung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude

-       Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation

-       Etablierung bzw. Erhöhung der Starkregenvorsorge

-       Etablierung des politischen Willens und der Handlungsmotivation zur Anpassung an Klimafolgen bei allen relevanten Planungsprozessen, Strategien, Strukturen und Zielen.  

Finanzierung: