Problembeschreibung/Begründung:

 

Nach dem Ausscheiden von Frau Daniela Kauth sind Ausschüsse des Verbandsgemeinderats neu zu besetzen.

 

Frau Daniela Kauth war Mitglied im Schulträgerausschuss und Stellvertreterin im Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung.

 

Nach § 45 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.

 

Die FWG Fraktion wird um Vorschläge gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt offen abzustimmen. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Besetzung der Ausschüsse, wie von der FWG Fraktion vorgeschlagen, zu.

 

 

Finanzierung:

 

x

ja

nein

 

Finanzierung
Gesamtkosten	jährliche	Folge-		Objektbezogene	Einmalige oder jährliche
der Maßnahmen	Kosten/	lasten	Eigenanteil	Einnahmen	laufende Haushaltsbelastung
(Beschaffungs- / Herstellungskosten)			(i.d.R. = Kreditbedarf)	(Zuschüsse / Beträge)	(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)
EUR	EUR		EUR	EUR	EUR

 

 

Eisenberg (Pfalz), den 27.02.2023

 

 

 

 

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Steinbrecher-Benz                                                    Frey

(Sachbearbeiterin)                                                    Bürgermeister

 

 

 

 

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Sattler

Fachbereichsleiterin