Problembeschreibung/Begründung:
Nach § 90 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) ist bei wirtschaftlichen Einrichtungen der Werksausschuss mit mindestens einem Drittel der Mitgliederzahl mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten zu besetzen. Diese haben beratende Stimme. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 – 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO).
Herr Sascha Heidenreich ist wegen seines Studiums unbezahlt freigestellt und scheidet daher aus dem Ausschuss aus. Der Personalrat schlägt Herrn Marcus Schmidt als Nachfolger vor.
Für Herrn Steffen Aufschneider ist eine Stellvertreterin, ein Stellvertreter zu wählen.
Der Personalrat schlägt Herrn Paul Oledzki als Stellvertreter von Herrn Steffen Aufschneider vor.
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt offen abzustimmen.
Der Verbandsgemeinderat wählt die Vertreter der Beschäftigten in den Werksausschuss wie vom Personalrat vorgeschlagen.
Finanzierung:
x |
ja |
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nein |
Finanzierung |
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Gesamtkosten |
jährliche |
Folge- |
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Objektbezogene |
Einmalige oder jährliche |
der Maßnahmen |
Kosten/ |
lasten |
Eigenanteil |
Einnahmen |
laufende Haushaltsbelastung |
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(Beschaffungs- / Herstellungskosten) |
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(i.d.R. = Kreditbedarf) |
(Zuschüsse / Beträge) |
(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten) |
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EUR |
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Eisenberg (Pfalz),
den 10.01.2023
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Steinbrecher-Benz Frey
Sachbearbeiterin Bürgermeister
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Sattler
Fachbereichsleiterin