Betreff
Ergänzung der Mitglieder des Werksausschusses
Vorlage
0606/FB 1/2023
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Nach § 90 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) ist bei wirtschaftlichen Einrichtungen der Werksausschuss mit mindestens einem Drittel der Mitgliederzahl mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten zu besetzen. Diese haben beratende Stimme. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 – 4 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO).

 

Herr Sascha Heidenreich ist wegen seines Studiums unbezahlt freigestellt und scheidet daher aus dem Ausschuss aus. Der Personalrat schlägt Herrn Marcus Schmidt als Nachfolger vor.

Für Herrn Steffen Aufschneider ist eine Stellvertreterin, ein Stellvertreter zu wählen.

Der Personalrat schlägt Herrn Paul Oledzki als Stellvertreter von Herrn Steffen Aufschneider vor.


Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt offen abzustimmen.

Der Verbandsgemeinderat wählt die Vertreter der Beschäftigten in den Werksausschuss wie vom Personalrat vorgeschlagen.


 

 

 

 

 

 

Finanzierung:

 

x

ja

 

 

nein

 

Finanzierung

Gesamtkosten

jährliche

Folge-

 

Objektbezogene

Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen

Kosten/

lasten

Eigenanteil

Einnahmen

laufende Haushaltsbelastung

 

 

 

 

 

 

(Beschaffungs- / Herstellungskosten)

 

 

(i.d.R. = Kreditbedarf)

(Zuschüsse / Beträge)

(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eisenberg (Pfalz), den 10.01.2023

 

 

 

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Steinbrecher-Benz                                                                                       Frey

Sachbearbeiterin                                                                                           Bürgermeister

 

 

 

 

 

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Sattler

Fachbereichsleiterin