Problembeschreibung/Begründung:

Die Firma Sibelco Deutschland GmbH hat die Erweiterung des Rahmenbetriebsplans zum Tontagebau Doris in der Gemarkung Eisenberg beim Landesamt für Geologie und Bergbau beantragt. In diesem Verfahren ist die Stellungnahme der Stadt Eisenberg einzuholen.

Der Rahmenbetriebsplan soll in nordwestlicher Richtung auf einer Fläche von ca. 16 ha erweitert werden. Die Rohstoffvorräte im Bereich der jetzigen ca. 16 ha umfassenden Betriebsfläche werden voraussichtlich im Jahr 2025 erschöpft sein. Die Erweiterungsfläche umfasst ein Lagerstätteninhalt von rund 2,5 Mio Tonnen an verwertbaren Tonen. Bei einer voraussichtlichen durchschnittlichen Förderung von ca. 60.000 t pro Jahr wäre die Rohstoffversorgung am Standort Eisenberg für weitere 40 Jahre gesichert. Die Erweiterungsfläche des Tontagebaus Doris steht im Einklang mit der Planung des Regionalen Raumordnungsplans sowie dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg. Allerdings wurden in den erstellten Unterlagen keine Ausführungen zu dem geplanten Neubaugebiet Seltenbach sowie des ca. 900 m entfernten Wasserschutzgebietes Waldbrunnen der Verbandsgemeinde Eisenberg gemacht. Das Gewinnungsgebiet Waldbrunnen ist der Hauptbrunnen der Verbandsgemeinde Eisenberg und versorgt ca. 12.000 Einwohner.

Die Verbandsgemeindewerke Eisenberg erheben Bedenken, da das Abbaugebiet zum einen im Abstrom des Hauptgewinnungsgebietes Waldbrunnen liegt und zum anderen die Befürchtung besteht, dass durch die Abbautiefe Beeinträchtigungen und Störungen des Grundwasserzutromes entstehen könnten. Auch erscheint der Sicherheitsabstand von 1 m zur Buntsandsteinoberfläche zu gering. Ohne eine qualifizierte Aussage zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Grundwasser empfehlen die Verbandsgemeindewerke die Erweiterung des Tontagebaus Doris abzulehnen. Zudem sind in den Unterlagen keine Aussagen bezüglich des Neubaugebietes Seltenbach getroffen. Die Untersuchungen im immissionsschutzrechtlichen Bereich sollten auch auf das geplante Neubaugebiet ausgedehnt werden. Unterlagen zur Erweiterung des Rahmenbetriebsplans zum Tontagebau Doris sind der Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat hat Bedenken gegen die Erweiterung des Rahmenbetriebsplans zum Tontagebau Doris und lehnt diesen in der eingereichten Version ab, da keine ausreichenden Aussagen zum nahe gelegenen Wasserschutzgebiet Waldbrunnen der Verbandsgemeinde Eisenberg getroffen wurden und zu befürchten ist, dass durch die Abbautiefe Beeinträchtigungen und Störungen des Grundwasserzustromes erfolgen könnten. Zudem wurde das geplante Neubaugebiet Seltenbach nicht berücksichtigt.

Finanzierung: