Problembeschreibung/Begründung:

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Gäßchespfad“ wurde in der Zeit vom 28.04.2021 bis 31.05.2021 das nach § 4 Abs. 1 BauGB erforderliche Beteiligungsverfahren durchgeführt. Über die eingegangenen Bedenken und Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.12.2021 beraten und beschlossen. Die beschlossenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren sowie die Straßenplanung und das Entwässerungskonzept wurden in die nun vorliegenden Planunterlagen eingearbeitet. Die Gebäudehöhen des Bebauungsplanes orientieren sich an den Höhenangaben der Straßenplanung (siehe beiliegender Lageplan).

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen. Die Ergebnisse der Umweltprüfung werden in dem Umweltbericht dargestellt. Vom Gemeinderat ist über den Umweltbericht zu beraten und zu beschließen. Zur Kompensation der Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild wird vorgeschlagen, dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auf den Flurstücken 1293, 1294, 1299 und 1300 ausgeführt werden. Der Umweltbericht mit den vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ist als Anlage beigefügt.

Nach Ergänzung bzw. Änderung der Planunterlagen gemäß den Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren kann das Offenlegungsverfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Eisenberg wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Beschlussvorschlag:

Zu a) Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis der Umweltprüfung und dem sich daraus ergebenden Umweltbericht zu. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sollen auf den Flurstücken 1293, 1294, 1299 und 1300 ausgeführt werden.

Zu b) Die Verwaltung wird beauftragt, das Offenlegungsverfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Finanzierung: