Problembeschreibung/Begründung:

Der Kulturzweckverband der Stadt Eisenberg (Pfalz) besteht u. a. aus 5 Mitgliedern des Stadtrates. Für diese sind aktuell keine Stellvertreter/-innen festgelegt. Sollte eines dieser Mitglieder an einer Sitzung nicht teilnehmen können, so kann die Stadt ihr Mitbestimmungsrecht, das ihr in den Sitzungen des Kulturzweckverbandes zusteht, nur noch begrenzt ausüben. Die Tatsache, dass der Kulturzweckverband auch eine finanzielle Last der Stadt darstellt, sollte hierbei ebenfalls beachtet werden. Es wäre also durchaus sinnvoll, Stellvertreter/-innen für diese Mitglieder zu bestimmen.

Die gleiche Problematik ist auch beim Zweckverband Erdekaut wieder zu finden. Hier wären ebenfalls 5 Stellvertreter/-innen zu wählen.

Die SPD- und die FWG-Fraktion werden um jeweils zwei Vorschläge und die CDU-Fraktion um jeweils einen Vorschlag gebeten.

Die Verbandsordnung des Kulturzweckverbandes sieht außerdem vor, dass 2 Kreistagsmitglieder für die Verbandsversammlung bestimmt sind. Aktuell befindet sich mit Herrn Bernd Frey nur ein Kreistagsmitglied in der Versammlung. Hier müsste noch ein weiteres Mitglied, das dem Kreistag angehört, bestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, offen abzustimmen. Der Stadtrat stimmt der Besetzung der Zweckverbände mit den Stellvertreter/-innen wie vorgeschlagen zu.

Finanzierung: