Problembeschreibung/Begründung:

Seit 2020 besteht zwischen den Verbandsgemeinden Eisenberg und Winnweiler eine Kooperation zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Die Verbandsgemeinde Eisenberg stellt sowohl das erforderliche Personal als auch die technische Ausstattung und wickelt somit Innen- und Außendienst für die Verbandsgemeinde Winnweiler gegen Kostenerstattung ab.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat sich in der vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen, dieser Kooperation beizutreten und die Durchführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung ebenfalls durch die Verbandsgemeinde Eisenberg sicherstellen zu lassen. Der Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

a) Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden zwecks Kooperation im Bereich kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung, vorbehaltlich der Zuständigkeitsübertragung und der Vertragsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zu. 

Finanzierung:

Verbandgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 28.02.22