Problembeschreibung/Begründung:

Die VG Eisenberg wird sich – vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses – dazu bereit erklären, die Umsetzung von Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes an Radwegen außerhalb der Ortslage zu übernehmen, incl. der hierfür entstehenden Kosten. Dies soll aus Gründen der Solidarität erfolgen, damit nicht auf Grund der Lage/ Baulast der einzelnen Streckenabschnitte die Gemeinden ungleich belastet werden.

Insbesondere die Maßnahmen auf der vom Planungsbüro VIA vorgeschlagenen Nord- und Südroute (s. Anlage, u.a. Barbarossaradweg) sollen vorrangig angegangen werden. Die Maßnahmen werden in Absprache mit der Gemeinde durchgeführt.

Die Aufgabenübertragung endet mit der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen. In der Folge notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind somit wieder von der Gemeinde zu veranlassen und entsprechend auch zu finanzieren.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Ramsen überträgt die Aufgabe bzgl. der Durchführung von Maßnahmen an außerorts gelegenen Radwegen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes gemäß  § 68 GemO auf die VG Eisenberg.

Nach der erstmaligen Umsetzung gemäß Radverkehrskonzept geht die künftige Unter-haltung wieder auf die Gemeinde Ramsen über.

Finanzierung:

Verbandgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 16.12.21