Problembeschreibung/Begründung:

Die Deutsche Glasfaser plant in der gesamten Ortslage der Gemeinde Ramsen eine Glasfaserinfrastruktur aufzubauen. In diesem Zusammenhang werden Glasfaseranschlüsse bis in die einzelnen Gebäude verlegt. Für die Grundstückseigentümer entstehen keine Kosten, wenn ein Nutzungsvertrag mit der Deutsche Glasfaser für mindestens zwei Jahre abgeschlossen wird. Danach kann der Vertrag auch wieder gekündigt werden. Mit einem Glasfaseranschluss bis ins Gebäude entsteht ein wesentlich leistungsfähigeres und zukunftsfähiges Netz.

Der Ausbau wird jedoch nur dann stattfinden, wenn mindestens 30 % bis 40 % der Haushalte einen Nutzungsvertrag mit der Deutsche Glasfaser abschließen. Zur Dokumentation der Ausbauplanung möchte die Deutsche Glasfaser einen Kooperationsvertrag mit der Ortsgemeinde abschließen. Für die Ortsgemeinde entstehen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen, die nicht bereits durch das Telekommunikationsgesetz geregelt sind. Die Gemeinde ist auch nicht daran gehindert einen Kooperationsvertrag mit weiteren Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche abzuschließen. Für die Ortsgemeinde entstehen aus dem Vertrag keine Kosten.

Ein Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser wird die Planung in der Sitzung erläutern und steht für Fragen zur Verfügung. Mit der Vermarktung der Nutzungsverträge bzw. der Prüfung ob sich Nutzer im ausreichenden Umfang finden, soll Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Mit dem tatsächlichen Ausbau könnte Ende 2022 bzw. Anfang 2023 begonnen werden.       

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutsche Glasfaser zu. Herr Ortsbürgermeister Ruster wird beauftragt den in der Anlage beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.

Finanzierung: