Problembeschreibung/Begründung:
Der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH haben in ihrer Sitzung am 20.09.2021 den über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH vorgelegten Jahresabschluss 2020 festgestellt und den Prüfbericht über das Wirtschaftsjahr 2020 zur Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis 2020 weist einen Jahresgewinn in einer Höhe von 947.930,62 € aus. Die Gesellschafterversammlung hat bezüglich der Gewinnverwendung den Beschluss gefasst, eine Summe in Höhe von 800.000,00 € als Gewinnausschüttung an die einzelnen Gesellschafter zu gewähren. Die durch die Ausschüttung entstehende Steuerbelastung übernimmt die GmbH. Die Verbandsgemeinde Eisenberg hält aufgrund der Einlage ihres E-Werkes Eisenberg an die KEEP GmbH einen Anteil von 58,70 % an die Gesellschaft, so dass ihr von der beschlossenen Gewinnausschüttung von 800.000,00 € der Anteil in Höhe von 469.600,00 € zustehen. Den Betrag hat sie bereits erhalten.
Analog der Feststellung der Jahresergebnisse und teilweisen Gewinnausschüttungen des „früheren selbstständigen Elektrizitätswerkes Eisenberg“, welche damals unmittelbar durch den Verbandsgemeinderat erfolgte, erhielt die Stadt Eisenberg die Gewinnausschüttung für ihren Haushalt. Grundlage bildete hier der entsprechende Vertrag aus dem Jahr 1976.
Dieser Vertrag bindet die Verbandsgemeinde Eisenberg weiter, mögliche Gewinnausschüttungen, welche nun von der Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH beschlossen werden, an die Stadt weiterhin abzuführen.
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gewinnausschüttung 2021 aus dem Jahresergebnis 2020 der KEEP GmbH von 469.600,00 € an die Stadt Eisenberg (Pfalz) weiterzuleiten.
Finanzierung:
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ja |
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nein |
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Finanzierung |
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Gesamtkosten |
jährliche |
Folge- |
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Objektbezogene |
Einmalige oder jährliche |
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der Maßnahmen |
Kosten/ |
lasten |
Eigenanteil |
Einnahmen |
laufende Haushaltsbelastung |
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(Beschaffungs- / Herstellungskosten) |
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(i.d.R. = Kreditbedarf) |
(Zuschüsse / Beträge) |
(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten) |
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Verbandsgemeindeverwaltung
Eisenberg (Pfalz),
den 14.10.2021
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(Sattler) (Frey)
Büroleiterin Bürgermeister