Betreff
Rechtsverordnung zum Schutz von freilebenden Katzen in der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz)
Vorlage
0522/FB 3/2021
Aktenzeichen
129-31/FB3/Sal/DPh
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

Auf Grund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem daraus resultierenden Beschluss des Verbandsgemeinderates hat die Verwaltung einen Entwurf für eine Katzenschutzverordnung gefertigt. Dieser ist als Anlage beigefügt.

 

Die Rechtsgrundlage zum Erlass einer solchen Katzenschutzverordnung ergibt sich aus § 13b TierSchG. Hiernach steht der Tierschutzgedanke an erster Stelle. Zweck dieser Verordnung ist es, die unkontrollierte Erhöhung der Anzahl freilebender Katzen zu verhindern um Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren, die durch eine erhöhte Katzenpopulation verursacht werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der vorgelegten Rechtsverordnung zum Schutz von freilebenden Katzen in der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) zu.

 


Finanzierung:

 

 

ja

 

 

nein

 

Finanzierung

Gesamtkosten

jährliche

Folge-

 

Objektbezogene

Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen

Kosten/

lasten

Eigenanteil

Einnahmen

laufende Haushaltsbelastung

 

 

 

 

 

 

(Beschaffungs- / Herstellungskosten)

 

 

(i.d.R. = Kreditbedarf)

(Zuschüsse / Beträge)

(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbandgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 15.09.21

 

 

 

 

 

 

(Philippi)

 

(Salewski)

Sachbearbeiterin

 

Fachbereichsleiterin

                                        

 

 

 

 

 

 

_______________________

 

 

(Frey)

 

 

Bürgermeister