Problembeschreibung/Begründung:

 

Nach dem plötzlichen Tod von Herrn Manfred Rauschkolb sind die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates neu zu besetzen.

 

Herr Manfred Rauschkolb war Mitglied bzw. Stellvertreter in folgenden Ausschüssen:

-       Haupt- und Finanzausschuss (Mitglied)

-       Werksausschuss (Stellvertreter)

-       Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter)

-       Schulträgerausschuss (Mitglied)

 

Nach § 45 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.

Die SPD-Fraktion wird um Vorschläge gebeten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt offen abzustimmen. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Besetzung der Ausschüsse, wie von der SPD Fraktion vorgeschlagen, zu.

 

Finanzierung:

 

x

ja

nein

 

Finanzierung
Gesamtkosten	jährliche	Folge-		Objektbezogene	Einmalige oder jährliche
der Maßnahmen	Kosten/	lasten	Eigenanteil	Einnahmen	laufende Haushaltsbelastung
(Beschaffungs- / Herstellungskosten)			(i.d.R. = Kreditbedarf)	(Zuschüsse / Beträge)	(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)
EUR	EUR		EUR	EUR	EUR

 

 

 

Eisenberg (Pfalz), den 17.06.2021

 

 

 

 

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Steinbrecher-Benz                                                                                       Sattler

Sachbearbeiterin                                                                                           Fachbereichsleiterin

 

 

 

 

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Frey

Bürgermeister