Problembeschreibung/Begründung:
In verschiedenen Vorgesprächen
zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg mit der Kommunalaufsicht der
Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde unter Einbeziehung der Stadt- und
Ortsbürgermeister/in, der Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden,
folgendes vereinbart:
Die Verbandsgemeindeumlage
wird für die beiden folgenden Haushaltsjahre 2021 und 2022 auf 5.568.944,00 €
festgesetzt. Der Prozentsatz beträgt somit im Jahr 2021 43,19. Sollten sich die Steuereinnahmen
(Steuerkraftmesszahlen) der einzelnen Ortsgemeinden im laufenden Jahr negativ
entwickeln, würde sich der Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage im Jahr
2022 erhöhen. Um dem vorzubeugen wurde weiterhin vereinbart, dass der
Prozentsatz der Umlage 48 % nicht überschreiten darf.
Die Kommunalaufsicht ist
mit dieser Festschreibung einverstanden, bittet aber, dass der Stadtrat
Eisenberg und die Ortsgemeinderäte Kerzenheim und Ramsen dieser Regelung
zustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat Eisenberg
erteilt sein Einverständnis zur Festschreibung des
Verbandsgemeindeumlagebetrages auf 5.568.944,00 € und 48 v. H. als maximaler
Höchstsatz für die Haushaltsjahre 2021/2022
Finanzierung:
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ja |
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nein |
Finanzierung |
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Gesamtkosten |
jährliche |
Folge- |
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Objektbezogene |
Einmalige oder jährliche |
der Maßnahmen |
Kosten/ |
lasten |
Eigenanteil |
Einnahmen |
laufende Haushaltsbelastung |
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(Beschaffungs- / Herstellungskosten) |
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(i.d.R. = Kreditbedarf) |
(Zuschüsse / Beträge) |
(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten) |
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EUR |
EUR |
EUR |
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Verbandsgemeindeverwaltung
Eisenberg (Pfalz),
den 19.04.2021
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(H. Sattler) (Funck)
Büroleiterin Stadtbürgermeister
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(Frey)
Bürgermeister