Problembeschreibung/Begründung:

Bewerbung für die BMI-Ausschreibung „Smart Cities“

• Die Verbandsgemeinde Eisenberg ist seit 2015 Modellverbandsgemeinde im Projekt Digitale Dörfer des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. In diesem Kontext arbeitet die Verwaltung in enger Kooperation mit den Verbandsgemeinden Göllheim und Betzdorf-Gebhardshain schwerpunktmäßig an den Themen digitaler Kommunikation und Verwaltungsdigitalisierung. Das Projekt hat sich in den letzten beiden Jahren zu einem bundesweiten Erfolgsmodell entwickelt. Die Lösungen, die entwickelt wurden, sind in der Zwischenzeit rheinland-pfalzweit zur Nutzung freigeschaltet worden. Darüber hinaus gibt es Kommunen in ganz Deutschland, die die Lösungen einsetzen oder dies planen. Darüber hinaus wurde im Januar 2021 das Netzwerk Digitale Dörfer RLP gegründet, in dem die Verbandsgemeinde Eisenberg federführend mit Göllheim und Betzdorf die Leitung übernimmt, um die Erfahrungen im Kontext der Digitalisierung an interessierte Kommunen weiterzugeben.
• Im Rahmen des Digitale Dörfer Projekts und der 2018 entwickelten und vom Rat beschlossenen Digitalstrategie der Verbandsgemeinde Eisenberg wurden bisher zahlreiche einzelne Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern umgesetzt wie z.B. die Umstellung der Räte auf Tablets, die Einführung der Kommunikationslösungen Eisenberg aktuell und DorfFunk, die Neugestaltung der Website, die Durchführung von Veranstaltungen und Bürgerdialogen, die Ausweitung digitaler Angebote in der Bücherei, aber auch umfassende verwaltungsinterne Vorbereitungen und Maßnahmen für das anstehende Online-Zugangsgesetz.
• Nicht im Kontext der Digitalisierung berücksichtigt wurden bislang städtebauliche Aspekte vor dem Hintergrund der digitalen Modernisierung der Kommunen. Ebenso wie die Themen der Nachhaltigkeit (Umwelt, Ökologie, Soziales). Es fehlt an einem integrierten Gesamtkonzept.
• Hier knüpft die Ausschreibung zum SmartCity Wettbeweb an, die als Konjunkturprogramm auf Bundesebene mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde Smarte Cities zu gestalten indem die Digitalisierung in den Kommunen strategisch und zielgerichtet im Sinne einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und des Gemeinwohls aktiv wird.

Die Modellprojekte Smart Cities

-          verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta.

-          zielen auf die Umsetzung der Ziele integrierter (d. h. zumindest sektorenübergreifende) und raumbezogener Strategien der Stadtentwicklung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (z.B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten. Die Strategien sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich.

-          bestehen aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte entwickelt, dann werden diese umgesetzt.

o   Phase A: Strategie (1 Jahr)
bis 2,5 Millionen

o   Phase B: Umsetzung (4 Jahre)
bis 15 Millionen

-          Förderung: 90% Förderung, 10 % Eigenanteil (in Haushaltsnotlage)

-          Fördermittelgeber: Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

Die Modellprojekte Smart Cities 2021 (dritte Staffel) stehen unter dem Leitthema:

"Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“

Damit werden die voraussichtlich ab Mitte 2021 anstehenden Aufgaben des Wiedererstarkens, des Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume und Strukturen sowie des Zusammenhalts in den Mittelpunkt gestellt. Als neue Dimension kommt die Gestaltung und Einbindung digitaler Räume und Strukturen hinzu. Gleichzeitig werden die großen Aufgaben der Zukunftsgestaltung (Lebenswerte Orte, Klimaschutz und -anpassung, Wohlstand und gesunde, sichere Lebensverhältnisse) in Erinnerung gerufen. Hierfür wird an die mittel- bis langfristige Perspektive der Stadtentwicklung, ihre Fähigkeit zum Ausgleich und zur Moderation von Veränderungsprozessen, ihre Lösungsorientierung und Gestaltungskraft appelliert.

• Die Bewerbung erfolgt auf Empfehlung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Göllheim unter der Marke der Digitalen Dörfer.
• Die digitale Transformation soll weiterhin in enger Zusammenarbeit mit lokalen Experten aus Wissenschaft, Forschung aber vor allem auch mit der Gesellschaft diskutiert und gestaltet werden.

• Die Verwaltung bereitet derzeit die Bewerbung für die Initiative „SmartCities“ (auch SmartCities made in DE“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vor und reicht die Unterlagen bis 14. März 2021 ein.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) beschließt die Bewerbung an der Ausschreibung „Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Die Bewerbungsunterlagen werden gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Göllheim erarbeitet und bis zum 14. März 2021 gemeinsam eingereicht. Antragsteller ist die Verbandsgemeinde Eisenberg. Die Bewerbung soll Phase A (Konzeption und Strategie) und Phase B (Umsetzung) beinhalten.

Finanzierung: