Problembeschreibung/Begründung:

Der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH haben in ihrer Sitzung am 10.09.2020 den über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH vorgelegten Jahresabschluss 2019 festgestellt und den Prüfbericht über das Wirtschaftsjahr 2019 zur Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis 2019 weist einen Jahresgewinn in einer Höhe von 961.956,89 € aus. Die Gesellschafterversammlung hat bezüglich der Gewinnverwendung den Beschluss gefasst, eine Summe in Höhe von 450.000,00 € als Gewinnausschüttung an die einzelnen Gesellschafter zu gewähren. Die durch die Ausschüttung entstehende Steuerbelastung übernimmt die GmbH. Die Verbandsgemeinde Eisenberg hält aufgrund der Einlage ihres E-Werkes Eisenberg an die KEEP GmbH einen Anteil von 58,70 % an der Gesellschaft, so dass ihr von der beschlossenen Gewinnausschüttung von 450.000,00 € der Anteil in Höhe von 264.150,00 € zustehen. Den Betrag hat sie bereits erhalten.

Analog der Feststellung der Jahresergebnisse und teilweisen Gewinnausschüttungen des „früheren selbstständigen Elektrizitätswerkes Eisenberg“, welche damals unmittelbar durch den Verbandsgemeinderat erfolgte, erhielt die Stadt Eisenberg die Gewinnausschüttung für ihren Haushalt. Grundlage bildete hier der entsprechende Vertrag aus dem Jahre 1976.

Dieser Vertrag bindet die Verbandsgemeinde Eisenberg weiter, mögliche Gewinnausschüttungen, welche nun von der Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH beschlossen werden, an die Stadt weiterhin abzuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gewinnausschüttung 2020 aus dem Jahresergebnis 2019 der KEEP GmbH von 264.150,00 € an die Stadt Eisenberg weiterzuleiten.

Finanzierung: