Problembeschreibung/Begründung:

Der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH haben in ihrer Sitzung am 12.09.2019 den über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH vorgelegten Jahresabschluss 2018 festgestellt und den Prüfbericht über das Wirtschaftsjahr 2018 zur Kenntnis genommen. Das Jahresergebnis 2018 weist einen Jahresgewinn in einer Höhe von 932.545,70 € aus. Die Gesellschafterversammlung hat bezüglich der Gewinnverwendung den Beschluss gefasst, eine Summe in Höhe von 400.000,00 € aus Gewinnausschüttung an die einzelnen Gesellschafter zu gewähren. Die durch die Ausschüttung entstehende Steuerbelastung übernimmt die GmbH.

Die Verbandsgemeinde Eisenberg hält aufgrund der Einlage ihres E-Werkes Eisenberg an die KEEP GmbH einen Anteil von 58,70 % an der Gesellschaft, so dass ihr von der beschlossenen Gewinnausschüttung von 400.000,00 € der Anteil in Höhe von 234.800,00 € zustehen. Den Betrag hat sie bereits erhalten.

Analog der Feststellung der Jahresergebnisse und teilweisen Gewinnausschüttungen des „früheren selbstständigen Elektrizitätswerkes Eisenberg“, welche damals unmittelbar durch den Verbandsgemeinderat Eisenberg erfolgte, erhielt die Stadt Eisenberg die Gewinnausschüttung für ihren Haushalt. Grundlage bildete hier der entsprechende Vertrag aus dem Jahre 1976.

Dieser Vertrag bindet die Verbandsgemeinde Eisenberg weiter, mögliche Gewinnausschüttungen, welche nun von der Gesellschafterversammlung der KEEP GmbH beschlossen werden, an die Stadt weiterhin abzuführen.

Verbandsgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 08.11.2019

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(Sattler)

Büroleiterin

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(Frey)

Bürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Gewinnausschüttung 2019 aus dem Jahresergebnis 2018 der KEEP GmbH von 234.800,00 € zweckgebunden an die Stadt Eisenberg weiterzuleiten.

Finanzierung: