Problembeschreibung/Begründung:

Die Ratsmitglieder Reinhard Wohnsiedler und Peter Funck haben als Beigeordnete nach Übertragung der Geschäftsbereiche ihre Mandate im Verbandsgemeinderat verloren.

Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (§ 45) rücken entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl für Herrn Wohnsiedler Herr Helmut Linke, Mühlstraße 3, Eisenberg und für Herrn Funck Herr Nils Osterheld, Adolf-von Nassau-Straße 4, Kerzenheim nach.

Die Herrn Linke und Osterheld haben das Mandat angenommen und werden in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats auf ihr Amt verpflichtet.

Herr Wohnsiedler war Mitglied in folgenden Ausschüssen:

-       Haupt- und Finanzausschuss (Stellvertreter)

-       Bau- und Umweltausschuss (Stellvertreter)

-       Werksausschuss (Mitglied)

-       Rechnungsprüfungsausschuss (Mitglied)

Herr Funck war Mitglied im Werksausschuss.

Nach § 45 der Gemeindeordnung (GemO) werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.

Von der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, die Mitgliedschaften in den Ausschüssen durch Helmut Linke zu besetzen.

Die FWG-Fraktion wird um einen Vorschlag gebeten.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, offen abzustimmen.

Der Verbandsgemeinderat stimmt den Vorschlägen der SPD- und der FWG-Fraktion zu.

Finanzierung:

Eisenberg (Pfalz), den 30.08.2019

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Steinbrecher-Benz                                                                        Sattler

Sachbearbeiterin                                                                           Fachbereichsleiterin

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Frey

Bürgermeister