Betreff
Beschlussfassung über die Zustimmung zur Bildung und Übertragung eines Geschäftsbereichs auf die erste Beigeordnete der Stadt Eisenberg
Vorlage
633/FB 1/2019
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

 

Gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) kann ehrenamtlichen Beigeordneten die Leitung eines angemessenen Geschäftsbereichs übertragen werden. § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Eisenberg sieht die Bildung eines Geschäftsbereichs vor.

 

Beigeordnete sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich ständige Vertreter des Bürgermeisters und führen in den entsprechenden Ausschusssitzungen den Vorsitz. Nach § 50 Abs. 4 letzter Satz GemO bedürfen die Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen der Zustimmung des Stadtrates.

 

Stadtbürgermeister Funck schlägt vor, folgenden Geschäftsbereich zu bilden

-       Kultur und Partnerschaft

-       Soziales und Prävention

-       Seniorenarbeit

und auf die 1. Beigeordnete zu übertragen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat stimmt der Bildung des Geschäftsbereichs „Kultur und Partnerschaft, Soziales und Prävention, Seniorenarbeit“ und der Übertragung auf die 1. Beigeordnete zu.

 


Finanzierung:

 

x

ja

 

 

nein

 

Finanzierung

Gesamtkosten

jährliche

Folge-

 

Objektbezogene

Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen

Kosten/

lasten

Eigenanteil

Einnahmen

laufende Haushaltsbelastung

 

 

 

 

 

 

(Beschaffungs- / Herstellungskosten)

 

 

(i.d.R. = Kreditbedarf)

(Zuschüsse / Beträge)

(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eisenberg (Pfalz), 19.08.2019

 

 

 

 

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Steinbrecher-Benz                                                                                       Funck

Sachbearbeiterin                                                                                           Stadtbürgermeister

 

 

 

 

 

 

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Sattler                                                                                                                ges.: Frey

Fachbereichsleiterin                                                                     Bürgermeister