Problembeschreibung/Begründung:

Gemäß den Beschlussfassungen durch den Verbandsgemeinderat am 13.12.2017 und 22.08.2018 erfolgte die Beantragung der Zuständigkeitsübertragung zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung beim Ministerium des Innern und für Sport.

Auf Grund des umfangreichen Genehmigungsverfahrens, für das von verschiedenen Behörden Stellungnahmen eingeholt werden müssen, ist nicht abzusehen, bis wann die Zuständigkeitsübertragung erfolgen wird.

Da möglicherweise die Genehmigung zu einem Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im Mai 2019 erteilt wird und noch keine Beschlussfassung durch den neugewählten Rat möglich ist, wird vorgeschlagen, den Bürgermeister zu beauftragen, die weiteren Schritte zu veranlassen.

Das benötigte Geschwindigkeitsmessgerät hat eine Lieferzeit von rund 12 Wochen ab Auftragserteilung. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 55.000,00 €. Die Haushaltsmittel stehen hierfür bereit.

Um keine wertvolle Zeit zu verlieren, wird vorgeschlagen, Bürgermeister Frey damit zu beauftragen, nach Eingang der Genehmigung durch das Ministerium umgehend das Geschwindigkeitsmessgerät auszuschreiben und dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Zur Umsetzung der Geschwindigkeitsüberwachung ist die Erweiterung der Software notwendig. Unter anderem sind die einzelnen Messpunkte zu erfassen und entsprechend zu begründen. Hierfür könnte der Lieferzeitraum des Messgerätes genutzt werden, um diese Vorarbeiten zu bewerkstelligen. Die Kostenschätzung für die Erweiterung der Software beläuft sich auf 5.500,00 €.

Durch diese Vorgehensweise ist eine zügige Umsetzung der neuen Aufgabe möglich und dient dem Ziel den Straßenverkehr in unserer Verbandsgemeinde sicherer zu machen. 

Verbandgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 12.03.19

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Frey, vorbehaltlich der Übertragung der Zuständigkeit der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung auf die Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) durch das Ministerium des Innern und für Sport, die Ausschreibung und Vergabe des Geschwindigkeitsmessgerätes zu veranlassen sowie die Softwareerweiterung zu beschaffen.

Finanzierung: