Problembeschreibung/Begründung:

In Anbetracht eines auf Dauer zu erwartenden, eher ungünstigen Zinsumfeldes an den Kreditmärkten für die öffentlichen Haushalte und vor dem Hintergrund der verschuldeten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz wurde die Landesregierung mit diesem Aktionsprogramm tätig. Es gliedert sich in zwei Teile, zum einen in den Zinssicherungsschirm und zum anderen in den Stabilisierungs- und Abbaubonus.

Mit dem Zinssicherungsschirm soll erreicht werden, dass die Kommunen einen Teil ihrer Liquiditätskredite, der kurz- bzw. mittelfristig nicht getilgt werden kann, auf dem aktuell niedrigen Zinsniveau absichern. Teilnahmeberechtigt ist, wem ein förderfähiges Kreditvolumen („Kreditdeckel“) zugewiesen werden kann. Grundlage für die Ermittlung dieses Kreditdeckels ist der Stand der Liquiditätskredite zum 31.12.2016. Für die Verbandsgemeinde Eisenberg beträgt der Kreditdeckel 32.428.254,00 €. Er ist wie folgt auf drei gleich große Kontingente und auf drei Fälligkeitskategorien aufzuteilen:

- 10.809.418,00 € mit einer Zinsbindung, die frühestens 2028 enden (Fördersatz 0,65 %)

- 10.809.418,00 € mit einer Zinsbindung, die frühestens 2027 enden (Fördersatz 0,50 %)

- 10.809.418,00 € mit einer Zinsbindung, die frühestens 2026 enden (Fördersatz 0,35 %).

Derzeit beträgt das Liquiditätsvolumen der Verbandsgemeinde 39,8 Mio €.

Im Fall der Teilnahme sind dem Finanzministerium bis zum 01.03.2019 die Teilnahmeerklärung und der Bewilligungsantrag zu übersenden.

Die Fördervoraussetzung zur Teilnahme am Stabilisierungs- und Abbaubonus ist ebenfalls die Teilnahmeerklärung zum 01.03.2019 gegenüber dem Finanzministerium. Einmalig wird ein Bewilligungsantrag gestellt, der bis spätestens zum 01.03.2020 vorgelegt werden muss. In diesem Programm kann die Kommune einen Bonus für den Abbau der Liquiditätskredite erhalten. Das Maß, an dem der Schuldenabbau gemessen wird, leitet sich von einem jährlichen „Abbauschritt je Einwohner (27,00 €)“ ab. Insgesamt sind dies 356.292,00 €. Sollte sich der Liquiditätskreditbestand um diesem Betrag in einem Jahr verringern, erhält die Verbandsgemeinde den vollen Bonus in Höhe von 14.252,00 €. Sofern der jährliche Abbauerfolg nicht in vollem Umfang erbracht wird, kann ein halber Bonus (=7.126,00 €) oder kein Bonus zur Auszahlung kommen.  

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, am Aktionsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für kommunale Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz teilzunehmen.

Finanzierung:

Verbandsgemeindeverwaltung

Eisenberg (Pfalz), den 08.01.2019

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(Sattler)                                                                                             (Frey)

Büroleiterin                                                                                      Bürgermeister