Problembeschreibung/Begründung:

Das bisher aufgestellte Straßenausbauprogramm der Gemeinde Ramsen 2016 – 2020 beinhaltet den Ausbau der Pfaffenhecke von der L 395 bis zum Eisbach mit Schätzkosten in Höhe von 150.000,00 €. Aufgrund der schlechten Straßen- und Gehwegdecke im Bereich der Pfaffenhecke bis zur Straße „Am Margarethenacker“ soll der Ausbau der Pfaffenhecke erweitert werden bis zur Straße „Am Margarethenacker“. Dies verursacht Mehrkosten von ca. 215.000,00 €.

Der Ausbau der Bahnhofstraße zwischen dem Markplatz und Hausnummer 22 a war um ca. 110.000,00 € günstiger als geplant. Zwar wurde das Ausbauprogramm um weitere 3 Maßnahmen erweitert, allerdings stehen nach Abrechnung der 3 Maßnahmen noch  Restmittel in Höhe von ca. 66.000,00 € zur Verfügung.

Sollte eine Änderung des Ausbauprogrammes beschlossen werden, ist es erforderlich, den Beitragssatz aufgrund der Mehrkosten zu erhöhen. Ab 2018 müsste der Beitragssatz auf ca. 0,18 €/m² angehoben werden.

Um Entscheidung wird gebeten.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Änderung des Ausbauprogrammes der Wiederkehrenden Beiträge 2016 – 2020 um den verlängerten Ausbau der Pfaffenhecke von der L 395 bis zur Straße „Am Margarethenacker“ in Ramsen wird zugestimmt. Die Schätzkosten belaufen sich auf 365.000,00 €. 

Finanzierung: