Betreff
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz)
a. Beschluss über die im Offenlegungsverfahren eingegangenen Anregungen
b. Beschluss des Planentwurfes als edngültige Fassung (Feststellungsbeschluss)
c. Auftrag an Verwaltung zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens
Vorlage
294/FB 2/2018
Art
Beschlussvorlage

Problembeschreibung/Begründung:

In der Ratssitzung am 01.02.2017 hat der Verbandsgemeinderat Eisenberg (Pfalz) über die im Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Anregungen beraten und beschlossen. Der Verbandsgemeinderat folgte bei der Beschlussfassung den vorab durch die jeweiligen Gemeinden beschlossenen Empfehlungen. Die Gemeinden hatten hierbei ihre planerischen Entwicklungsvorstellungen eingebracht. Nach Einarbeitung der redaktionellen und inhaltlichen Änderungen in den Planentwurf, wurde in der Zeit vom 16. November 2017 bis 29. Dezember 2017 das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von verschiedenen Trägern öffentlicher Belange sowie von einem Bürger Anregungen vorgetragen. Die Anregungen sind mit der von der Verwaltung und dem beauftragten Büro erstellten Beschlussempfehlung als Anlage beigefügt. Es ergeben sich keine Änderungen gegenüber der bisher vorliegenden Entwurfsplanung.

Nach dem Beschluss über die eingegangenen Anregungen kann die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes als endgültige Fassung (Feststellungsbeschluss) beschlossen werden. Nach § 67 Abs. 2 GemO bedarf die Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung durch die Ortsgemeinden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden wurde vorab eingeholt. Über das Ergebnis wird in der Ratssitzung informiert.

 

Nach § 6 Abs. 1 BauGB bedarf der Flächennutzungsplan der Genehmigung durch die Untere Landesplanungsbehörde der Kreisverwaltung Donnersbergkreis. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan rechtskräftig.    

 


Anlagenverzeichnis:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat Eisenberg fasst folgende Beschlüsse:

a. Zu den im Offenlegungsverfahren eingegangenen Anregungen wird gemäß der

    Beschlussvorlage entschieden

b. Die im Offenlegungsverfahren bekannt gemacht und den Ratsmitgliedern vorgestellte

    Fassung zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes wird als endgültige

    Fassung beschlossen. Die Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO

    liegt vor.

c. Die Verwaltung wird beauftragt das Genehmigungsverfahren nach § 6 BauGB

    durchzuführen.  

 


Finanzierung:

 

 

ja

 

X

nein

 

Finanzierung

Gesamtkosten

jährliche

Folge-

 

Objektbezogene

Einmalige oder jährliche

der Maßnahmen

Kosten/

lasten

Eigenanteil

Einnahmen

laufende Haushaltsbelastung

 

 

 

 

 

 

(Beschaffungs- / Herstellungskosten)

 

 

(i.d.R. = Kreditbedarf)

(Zuschüsse / Beträge)

(Mittelabfluss, Kapiteldienst Folgelasten kalkulatorische Kosten)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EUR

EUR

 

EUR

EUR

EUR