Empfehlung:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 3 Ja-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen, für das Flurstück 2612/4 an der Staufer Straße die Aufstellung des Bebauungsplanes „Staufer Straße“ zur Ausweisung von Wohnbauflächen vorzunehmen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem vorgelegten Entwurfsplan mit insgesamt 17 Bauplätzen für Wohngebäude zuzustimmen. Nach Abschluss der Kostenübernahmeerklärung durch die Grundstückseigentümerin wird die Verwaltung beauftragt das Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchzuführen.   

 

 

Zu 1.In der Stadt Eisenberg besteht ein großer Bedarf an bebaubaren Flächen für eine Wohnbebauung. Am westlichen Ende der Staufer Straße befindet sich zwischen der vorhandenen Bebauung und der Tennishalle ein Grundstück, welches im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Ein Lageplan mit dem Flurstück 2612/4 ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Die Grundstückseigentümerin möchte auf dem Grundstück Wohnbauflächen ausweisen und beantragt bei der Stadt Eisenberg die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes. Mit der Grundstückseigentümerin wird eine Kostenübernahmevereinbarung abgeschlossen. Die Eigentümerin verpflichtet sich alle Kosten im Rahmen der Bauleitplanung zu übernehmen und die Erschließung des Baugebietes auf eigene Kosten durchzuführen. Die Erschließungsanlegen werden nach Fertigstellung an die Stadt Eisenberg (Straße) und die Verbandsgemeinde Eisenberg (Kanal, Wasser, Strom) übertragen.

 

Zu 2. Von dem beauftragten Planungsbüro wurde ein Entwurfsplan aufgestellt. Danach sind auf dem Grundstück insgesamt 17 Baugrundstücke mit einer Größe zwischen ca. 430 m² und ca. 650 m² vorgesehen. Der Entwurfsplan liegt in der Beschlussvorlage bei. Nach Abschluss des Kostenübernahmevertrages wird die Verwaltung beauftragt das frühzeitige Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der Beschluss zur Kostenübernahmevereinbarung erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung.  (Vertragsangelegenheiten). Nach der Durchführung des Beteiligungsverfahrens wird dem Stadtrat vor der Einleitung des Offenlegungsverfahrens die endgültige Planfassung mit allen Festsetzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Planfassung werden die Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren mit eingearbeitet.   

 

Ausschussmitglied M. Rauschkolb fragt an, wie das mit dem Wasser und Abwasser sei. Kommen da noch weitere Kosten auf die Stadt zu? Stadtbürgermeister Kauth entgegnet, dass der Beschluss erst in der nächsten Stadtratsitzung gefasst wird. Gerne können die VG-Werke diesbezüglich kontaktiert werden. Ausschussmitglied Heise schlägt vor, Herrn Zurowski zur Stadtratsitzung einzuladen.