Beschluss:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, dass der Neubau eines Kindergartens auf dem Flurstück 2646/51 an der „Martin-Luther-Straße“ erfolgen soll.

 

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt die zuschussrechtlichen Fragen abzuklären. Das Technische Bauamt wird einstimmig beauftragt einen Vorschlag für die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen auszuarbeiten.  

 

Zur Sicherstellung der erforderlichen Kindergartenplätze werden in der Stadt Eisenberg weitere zwei Gruppen benötigt. Weiterhin sollen die drei Gruppen im Pavillon auf dem Grundschulgelände aufgelöst und in einen neuen Kindergarten integriert werden. Seit einiger Zeit wurde daher ein Neubau mit fünf Gruppen diskutiert. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile wird vom Stadtvorstand der Bau des Kindergartens auf dem Flurstück 2646/51 vorgeschlagen. Das Grundstück hat eine Größe von 5.396 m² und ist durch die „Martin-Luther-Straße“ erschlossen. Aufgrund der Lage können die vorhandenen Turnhallen, das Waldstadion sowie das Waldschwimmbad gut vom Kindergarten aus erreicht werden. Weiterhin befindet sich der Stadtwald in unmittelbarer Nähe.

Zur Verdeutlichung der Größe liegt in der Anlage 2 ein Lageplan bei, in dem das bestehende Gebäude des viergruppigen Kindergartens Ortswiese eingefügt wurde. Aus dem Plan wird deutlich, dass auch eine Erweiterung des Kindergartens in Zukunft auf der Fläche ohne Probleme möglich ist. Entlang der Erschließungsstraße können erforderliche Parkplätze ausgewiesen werden. Diese dienen auch als Abgrenzung zum vorhandenen Schulbetrieb.

Nach der Festlegung des Stadtortes sind von der Verwaltung die Fragen der Bezuschussung abzuklären. Weiterhin ist festzulegen wie bei der Vergabe der Planung verfahren werden soll.

 

Bauamtsleiter Görg informierte sich im Vorfeld bereits über verschiedene Vorgehensweisen.

Da die Planungskosten voraussichtlich über der Freigrenze von 214.000,00 € liegen, wird eine europaweite Ausschreibung nötig sein. Möglich wäre auch ein sogenannter Realisierungswettbewerb, zu dem verschiedene Architekten eingeladen werden können. Dieser muss allerdings auch öffentlich ausgeschrieben werden. Da dies jedoch nicht im laufenden Geschäft möglich ist, schlägt Herr Görg vor das Planungsbüro Hille aus Ingelheim damit zu beauftragen. Die Kosten hierfür liegen bei etwa 25.000,00 €. Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates soll ein Angebot des Planungsbüros vorliegen. Außerdem sollen sie zu der Sitzung eingeladen werden, damit sie sich persönlich vorstellen können. Der Stadtrat wird bei der Planung des Kindergartens aktiv beteiligt sein und kann verschiedene Vorgaben machen.

 

Ratsmitglied Müller bittet darum, dass vor dem Bau Bodenproben entnommen werden, um sicherzugehen, dass dem Bau nichts im Wege steht.

Ratsmitglied Rauschkolb möchte wissen, wie es mit einer Förderung aussehe und ob ein Austausch mit anderen Städten stattfinden soll. Des Weiteren möchte sie wissen, was mit dem DFB-Feld passiert, wenn der Kindergarten gebaut wird. Stadtbürgermeister Funck erklärt, dass hierfür das Grundstück in der Römerstraße vorgesehen ist, sobald es aus dem Bergrecht raus ist.

Ratsmitglied Kauth bestätigt Herrn Müller bezüglich der Bodenproben. Er erklärt auch, dass die Stadt bisher nur gute Erfahrungen mit einem Realisierungswettbewerb gemacht hat.

Ratsmitglied Herr Unkelbach wirft ein, dass der Kindergarten gebaut wird, unabhängig davon, was das Ergebnis der Bodenproben sein wird. Die Entscheidung für den Platz wurde getroffen. Stadtbürgermeister Funck erklärt, dass man durch die Bodenproben allerdings früher reagieren kann, sollte es Probleme geben.

Ratsmitglied Schwalb fragt, wie lange die Container an der Grundschule noch genutzt werden können. Funck erklärt, dass die Nutzung bis 2023 vorgesehen ist, sie allerdings verlängert werden kann. 

 

 

Ratsmitglied Dr. Brünesholz erscheint um 18:45 Uhr.