Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 2

 

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschießt mit 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen das Schwimmbad für die aktuelle Saison geschlossen zu halten.

 

 

 


 

 

Bürgermeister Frey teilt mit, dass zwar nach der neuesten Corona-Verordnung des Landes die Schwimmbäder wieder geöffnet werden dürfen, aber die Umsetzung der Auflagen sei kaum möglich. Die Mitarbeiter des Schwimmbades sind seit 1. Mai 2020 in Kurzarbeit.

 

Von der KEEP GmbH wurden 4 Alternativen zur Eröffnung des Schwimmbades ausgearbeitet. Herr Zurowski erläutert den Anwesenden im Einzelnen die Möglichkeiten, die der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt sind. Er empfiehlt das Schwimmbad dieses Jahr geschlossen zu halten.

 

Bürgermeister Frey ergänzt, dass das Haftungsrisiko enorm sei und aufgrund dessen bittet er auch darum das Schwimmbad nicht zu öffnen.

 

Aufgrund der Anfrage wie es im Falle einer Nichtöffnung mit den Mitarbeitern angedacht ist, teilt Herr Frey mit, dass 3 Ganztagskräfte bis 31.12.2020 in Kurzarbeit seien. Die beiden Auszubildenden bereiten sich in der VG Kibo auf die bevorstehende Abschlussprüfung im Oktober vor. Die Zeit bis zum 01.01.2021 wird dann überbrückt um die beiden Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied N. Osterheld sichert Herr Bürgermeister Frey zu, falls die Schwimmbadsaison dieses Jahr ausfällt, die Zeit zu nutzen um die geplanten Sanierungsarbeiten des Sprungturmes vorzunehmen.

 

Ratsmitglied Kistner verweist auf sein Gutachten, welches allen Ratsmitgliedern vorliegt. Darin wird unter anderem auf die hohe Gefahr von erheblichen, von den Versicherungen nicht gedeckten, Schadensersatzansprüchen hingewiesen, die Bürger nach einer Infektion in Zusammenhang mit dem Schwimmbadbesuch geltend machen könnten. Der KEEP GmbH dürfte es kaum gelingen, trotz Einhaltung aller Hygieneregeln, zum fraglichen Zeitpunkt dies nachzuweisen. Es besteht daher ein außerordentlich hohes Haftungsrisiko.

 

Ratsmitglied Schwalb teilt mit, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich dafür ist das Schwimmbad nicht zu öffnen, da hier unheimlich hohe Kosten auf die Verwaltung hinzukämen. Außerdem wäre das Schwimmbad dieses Jahr kein „Spaß“-Bad, sondern lediglich ein „Schwimm“-Bad, was für die Kinder in den Sommerferien von Nachteil wäre.