Sitzung: 04.06.2020 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschießt mit 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen das Schwimmbad für die aktuelle Saison geschlossen zu halten.
Bürgermeister Frey teilt mit, dass zwar nach
der neuesten Corona-Verordnung des Landes die Schwimmbäder wieder geöffnet
werden dürfen, aber die Umsetzung der Auflagen sei kaum möglich. Die
Mitarbeiter des Schwimmbades sind seit 1. Mai 2020 in Kurzarbeit.
Von der KEEP GmbH wurden 4 Alternativen zur
Eröffnung des Schwimmbades ausgearbeitet. Herr Zurowski erläutert den
Anwesenden im Einzelnen die Möglichkeiten, die der Niederschrift als Anlage
3 beigefügt sind. Er empfiehlt das Schwimmbad dieses Jahr geschlossen zu
halten.
Bürgermeister Frey ergänzt, dass das
Haftungsrisiko enorm sei und aufgrund dessen bittet er auch darum das Schwimmbad
nicht zu öffnen.
Aufgrund der Anfrage wie es im Falle einer
Nichtöffnung mit den Mitarbeitern angedacht ist, teilt Herr Frey mit, dass 3
Ganztagskräfte bis 31.12.2020 in Kurzarbeit seien. Die beiden Auszubildenden
bereiten sich in der VG Kibo auf die bevorstehende Abschlussprüfung im Oktober
vor. Die Zeit bis zum 01.01.2021 wird dann überbrückt um die beiden
Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
Auf Anfrage von Ratsmitglied N. Osterheld
sichert Herr Bürgermeister Frey zu, falls die Schwimmbadsaison dieses Jahr
ausfällt, die Zeit zu nutzen um die geplanten Sanierungsarbeiten des
Sprungturmes vorzunehmen.
Ratsmitglied Kistner verweist auf sein
Gutachten, welches allen Ratsmitgliedern vorliegt. Darin wird unter anderem auf
die hohe Gefahr von erheblichen, von den Versicherungen nicht gedeckten,
Schadensersatzansprüchen hingewiesen, die Bürger nach einer Infektion in
Zusammenhang mit dem Schwimmbadbesuch geltend machen könnten. Der KEEP GmbH
dürfte es kaum gelingen, trotz Einhaltung aller Hygieneregeln, zum fraglichen
Zeitpunkt dies nachzuweisen. Es besteht daher ein außerordentlich hohes
Haftungsrisiko.
Ratsmitglied Schwalb teilt mit, dass die
SPD-Fraktion mehrheitlich dafür ist das Schwimmbad nicht zu öffnen, da hier
unheimlich hohe Kosten auf die Verwaltung hinzukämen. Außerdem wäre das
Schwimmbad dieses Jahr kein „Spaß“-Bad, sondern lediglich ein „Schwimm“-Bad,
was für die Kinder in den Sommerferien von Nachteil wäre.