Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig wie von den Fraktionen vorgetragen die Personen als Mitglied des Verwaltungsrates und dessen Stellvertreter.

 

 

 

 

 

Sobald beide Verbandsgemeinderäte die Anstaltssatzung für die zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen haben, haben die beiden Gremien laut Anstaltsatzung (siehe § 11) jeweils 5 Mitglieder zuzüglich Vertreter aus der Mitte des Verbandsgemeinderates zu wählen. Es ist vorgesehen, den Verwaltungsrat dann Anfang August für seine erste Sitzung einzuberufen.

§ 11 Verwaltungsrat

Die Anstalt hat einen Verwaltungsrat, der aus 12 Mitgliedern besteht.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Göllheim und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg gehören dem Verwaltungsrat kraft Amtes an.

Die beiden Verbandsgemeinden entsenden jeweils 5 weitere Mitglieder und bestellen je Mitglied einen Stellvertreter.

Für die Wahl der von den Ratsgremien entsandten Mitglieder gilt § 45 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sinngemäß. Es gelten die Vorgaben des § 14 b Abs. 3 und § 8 Abs. 1 und 2 KomZG.

Die entsandten Verwaltungsratsmitglieder werden der Anstalt schriftlich mitgeteilt.

Die Amtszeit der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane; sie endet für das jeweilige Mitglied vorzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Rat der entsendenden Verbandsgemeinde.

Die Amtszeit des Verwaltungsrates beginnt, wenn sämtliche Mitglieder der Anstalt mitgeteilt worden sind. Sie endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode der Räte der beteiligten Verbandsgemeinden. Der alte Verwaltungsrat führt die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit des neuen Verwaltungsrates fort. Scheidet ein entsandtes Verwaltungsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt eine Neubestellung durch den betreffenden Verbandsgemeinderat für den Rest der Amtszeit.

 

Die Mitglieder, bzw. deren Vertreter, sind in Abhängigkeit der politischen Mehrheitsverhältnisse im jeweiligen Verbandsgemeinderat vorzuschlagen.

 

a.)          Verbandsgemeinderat Eisenberg

 

o   2 Mitglieder und deren Vertreter; Vorschlag durch die SPD

 

o   2 Mitglieder und deren Vertreter; Vorschlag durch die FWG

 

o   1 Mitglied und dessen Vertreter, Vorschlag durch die CDU

 

b.)          Verbandsgemeinderat Göllheim

 

o   2 Mitglieder und deren Vertreter; Vorschlag durch die FWG

 

o   1 Mitglied und dessen Vertreter; Vorschlag durch die SPD

 

o   1 Mitglied und dessen Vertreter, Vorschlag durch die CDU

 

o   1 Mitglied und dessen Vertreter; Vorschlag durch die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

 

Die Fraktionen schlagen folgende Personen als Mitglied im Verwaltungsrat sowie

dessen Stellvertreter vor:

 

SPD:              Christian Frey                      Stellv. Markus Vorbeck

                        Wolfgang Schwalb             Stellv. Helmut Linke

 

CDU:              Wolfgang Steitz                   Stellv. Martin Conradt

 

FWG:             Manfred Boffo                     Stellv. Arnold Ruster

                        Uwe Kistner                         Stellv. Tobias Eckel