a) Mitteilungen des Bürgermeisters:

 

• Sachstand Digitalpakt Schule
• Sachstand Digitale Dörfer
• Sachstand Onlinezugangsgesetz

 

 

b) Parksituation Kerzenheimer Straße

 

Beigeordneter Funck berichtet, dass eine Vertreterin der CDU-Fraktion in der letzten Stadtratsitzung vorgebracht habe, in der Kerzenheimer Straße in Höhe der Apotheke sehr oft links und rechts verkehrswidrig geparkt werden würde. Diese Fahrzeuge sind ein Hindernis für den fließenden Verkehr sowie für die Fußgänger. Die Stadträtin bat deshalb um eine verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt.  Beigeordneter Funck teilte ihr mit, dass dies eine Angelegenheit der VG sei.

Bürgermeister Frey entgegnet, dass Herr Funck in der Funktion als 2. Beigeordneter der VG die Angelegenheit hätte entgegennehmen können.

 

 

c) Antrag Bündnis90/Die Grüne

 

Ratsmitglied Burkhardt erinnert an ihren Antrag bzgl. der Prüfung der gemeindeeigenen Gebäude/Liegenschaften zur Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage. Hierfür könne nämlich eine Förderung aus dem Solar-Speicher-Programm des Landes Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Ratsmitglied Eckel moniert in diesem Zug, dass er dies bereits in der Bauausschusssitzung mitgeteilt habe, dies jedoch nicht in der Niederschrift festhalten wurde.

Werkleiter Zurowski teilt hierzu mit, dass alle Gebäude geprüft und wenn möglich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet wurden. Bürgermeister Frey ergänzt, dass hierfür  ein Klimaschutzbeauftragter eingestellt wurde.