Die Stadt Eisenberg wurde im Rahmen der vereinfachten raumordnerischen Prüfung für den geplanten großflächigen Lebensmitteldiscounter (ALDI) in der Gemeinde Göllheim um die Abgabe einer Stellungnahme bis zum 26.06.2019 gebeten. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl und da die konstituierende Sitzung erst am 13.08.2019 erfolgt wurde um eine Fristverlängerung bis Ende August gebeten. Diese wurde abgelehnt.

Um die Interessen der Stadt Eisenberg im laufenden Verfahren zu wahren, hat die Verwaltung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 25.06.2019 ihre Gedanken bzw. Anmerkungen zum bestehenden rechtlichen Verfahrensablauf mitgeteilt. Da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme abgelaufen ist, kann die Stadt Eisenberg keine Anregungen oder Bedenken im Rahmen der raumordnerischen Prüfung geltend machen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.