Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, offen abzustimmen. Der Gemeinderat stimmt der Besetzung der Ausschüsse wie vorgeschlagen zu.

 

Nach seiner Wahl zum 2. Beigeordneten hat Herr Detlef Osterheld sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates niedergelegt.

Nach § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) rückt entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl Herr Tobias Eckel, Steinäckersiedlung 33, Kerzenheim, nach. Herr Eckel hat die Wahl angenommen und wird in der Sitzung des Gemeinderates auf sein Amt verpflichtet.

 

Ortsbürgermeisterin Schmitt verpflichtet das nachrückende Ratsmitglied Tobias Eckel per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten, die sich insbesondere aus § 20 GemO „Schweigepflicht“, § 21 „Treuepflicht“, § 22 „Sonderinteresse“ und § 30 „Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder“ ergeben.

Die Niederschrift über die Verpflichtung liegt als Anlage 1 bei.

 

 

Herr Osterheld wurde als Mitglied bzw. Stellvertreter in folgende Ausschüsse gewählt:

-       Haupt- und Finanzausschuss (Stellvertreter)

-       Rechnungsprüfungsausschuss (Mitglied)

-       Friedhofsausschuss (Mitglied)

 

Nach § 45 Abs. 1 GemO werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das bisherige Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die FWG Fraktion hat folgende Vorschläge vorgelegt:

-       Haupt- und Finanzausschuss: Tobias Eckel (Stellvertreter)

-       Rechnungsprüfungsausschuss: Steffen Mohr (Mitglied)
                                                   Tobias Eckel (Stellvertreter)

-       Friedhofsausschuss: Tobias Eckel (Mitglied)