Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Gemeindrat Ramsen beschließt mit fünf Gegenstimmen, die gesamte Strecke Pfaffenhecke ab L 395 bis zum Margaretenacker auszubauen und die Maßnahme auszuschreiben.

 


Vor 5 Jahren wurde das Gewässer Heugraben umgelegt, weil damals schon von der Gemeinde Ramsen beabsichtigt war die Straße Pfaffenhecke von der L 395 bis zum Eisbach auszubauen und auf der Westseite mit einem Gehweg zu versehen. Die Kosten des schon 2010 vom Ingenieurbüro Obermeyer geplanten Ausbaues beliefen sich auf 150.000 €.

 

Bedingt durch andere Maßnahmen wie Bahnhofstraße, Erschließung Baugebiet Pfaffenhecke wurde dieser Ausbau immer wieder verschoben.

Nach der Fertigstellung des Baugebietes Pfaffenhecke wurde der Straßenausbau erneut ins Auge gefasst, jedoch unter Berücksichtigung des zusätzlichen Abschnittes vom Eisbach bis zum Margaretenacker.

Für diesen gesamten Abschnitt wurden 2017 vom Ingenieurbüro Obermeyer die Kosten mit 352.309,00 € ermittelt. Über diesen Betrag wurde ein Zuschussantrag beim Investitionsstock gestellt.

 

Im Mai lag die Bewilligung über eine Zuschusshöhe von 65.000,00 € auf den Gemeindeanteil von 105.692 € vor. Die Differenz von rund 40.000 € bleibt an der Gemeinde hängen.

Da es sich um eine Anteilsfinanzierung handelt, bedeutet dies, wenn nur 150.000,00 € für den kleineren Ausbauteil ausgegeben werden, gibt es dann auch nur ca. 27.000,00 € Zuschuss.

 

Wie es sich bedingt durch den größeren Umfang mit der Höhe des Wiederkehrenden Beitrages verhält, ist der Beschlussvorlage von Frau Zerner zu entnehmen.