Beschluss:

Der Änderung des Ausbauprogrammes der Wiederkehrenden Beiträge 2016 – 2020 um den verlängerten Ausbau der Pfaffenhecke von der L 395 bis zur Straße „Am Margarethenacker“ in Ramsen wird mit fünf Gegenstimmen zugestimmt. Die Schätzkosten belaufen sich auf 365.000,00 €. 

 

Das bisher aufgestellte Straßenausbauprogramm der Gemeinde Ramsen 2016 – 2020 beinhaltet den Ausbau der Pfaffenhecke von der L 395 bis zum Eisbach mit Schätzkosten in Höhe von 150.000,00 €. Aufgrund der schlechten Straßen- und Gehwegdecke im Bereich der Pfaffenhecke bis zur Straße „Am Margarethenacker“ soll der Ausbau der Pfaffenhecke erweitert werden bis zur Straße „Am Margarethenacker“. Dies verursacht Mehrkosten von ca. 215.000,00 €.

Der Ausbau der Bahnhofstraße zwischen dem Markplatz und Hausnummer 22 a war um ca. 110.000,00 € günstiger als geplant. Zwar wurde das Ausbauprogramm um weitere 3 Maßnahmen erweitert, allerdings stehen nach Abrechnung der 3 Maßnahmen noch  Restmittel in Höhe von ca. 66.000,00 € zur Verfügung.

Sollte eine Änderung des Ausbauprogrammes beschlossen werden, ist es erforderlich, den Beitragssatz aufgrund der Mehrkosten zu erhöhen. Ab 2018 müsste der Beitragssatz auf ca. 0,18 €/m² angehoben werden.

Um Entscheidung wird gebeten.

 

Ratsmitglied Arnold Ruster merkt an, dass bei der Einführung der Wiederkehrenden Beiträge 2011 den Bürgern versprochen wurde, 20 Cent pro Quadratmeter nicht zu übersteigen. Bis 2015 habe der Beitragssatz bei 17 und teilweise nur 15 Cent pro Quadratmeter gelegen. Ruster erklärt, dass die Freien Wähler die Änderung der Sätze mittragen werden, wenn es bei einer einmaligen Anhebung bleibt und die Beiträge ab 2021 wieder sinken.

 

Ratsmitglied Helmut Pätzold spricht an, dass ursprünglich geplant war, die Pfaffenhecke von der L 395 bis zur Brücke für ca. 150.000 Euro zu erneuern. Man sollte das zusätzliche Teilstück bis zum Margarethenacker, was Mehrkosten von rund 215.000 Euro verursacht, erst 2021 in Angriff nehmen.

 

Ratsmitglied Thomas Schwalb meint, dass die Gesamtkosten teurer wären, wenn der zweite Bauabschnitt verschoben wird.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister Steitz gibt zu Bedenken, dass sich die im Mai bewilligten Zuschüsse in Höhe von 65.000 Euro auf den Gemeindeanteil von knapp 106.000 Euro nicht beliebig in die Zukunft strecken ließen.