Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat stimmt der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit –haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg für das Haushaltsjahr 2018 mit 8 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen zu. Das Zahlenwerk ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Bernd Frey erläutert dem Verbandsgemeinderat, dass aufgrund der Forderung der Kommunalaufsicht die Verbandsgemeindeumlage anzuheben, eine 2. Nachtragshaushaltssatzung- mit haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg für das Haushaltsjahr 2018 notwendig war.

 

Nach § 1 der Nachtragshaushaltssatzung hat sich im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge von 9.643.330,00 € auf 9.662.125,00 € erhöht, der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist mit 10.274.527,00 € gleich geblieben. Somit hat sich der Jahresfehlbetrag von -631.197,00 € auf -612.402,00 € reduziert.

 

Im Finanzhaushalt hat sich der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen von 9.431.594,00 € auf 9.450.389,00 € erhöht, der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen ist mit 9.873.053,00 € gleich geblieben. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen hat sich von -441.459,00 € auf -422.664,00 € reduziert.

Außerordentliche Ein- und Auszahlungen sind keine eingeplant.

Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ergaben sich keine Änderungen.

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit wurden gegenüber bisher

1.624.659,00 € auf nunmehr 1.605.864,00 € festgesetzt. Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit bleiben mit 247.200,00 € gleich. Der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  reduziert sich von 1.377.459,00 € auf 1.358.664,00 €.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen, sowie der Gesamtbetrag der Auszahlungen bleibt gleich mit jeweils 11.665.253,00 €

 

§§ 2,3,4, 5 und 7 der Nachtragshaushaltssatzung bleiben unverändert.

 

Nach § 6 der Haushaltssatzung erhebt die Verbandsgemeinde einen Verbandsgemeindeumlagesatz in Höhe von 46,09 %.

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt 1.734.796,17 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2017 beträgt 1.071.445,17 €, zum 31.12.2018 459.043,17 € (§ 8).

 

§§ 9, 10 bleiben unverändert.

 

Die FWG Fraktion spricht sich gegen eine Zustimmung zum 2. Nachtragshaushaltssatzung- mit haushaltsplan aus. Bürgermeister Bernd Frey möchte nach dem 30.09.2018, wenn die für die Berechnung der Verbandsgemeindeumlage zugrunde liegenden Zahlen vorliegen, mit den Ortsbürgermeistern einen Termin bei der Kommunalaufsicht vereinbaren, um über den Verbandsgemeindeumlagesatz zu sprechen.