a) Verleihung Titel “Fairtrade-Verbandsgemeinde”

Bürgermeister Frey gibt bekannt, dass die Verbandsgemeinde Eisenberg am 03. Oktober den Titel „Fairtrade-Verbandsgemeinde“ verliehen bekommen hat.

 

b) Anfrage Ratsmitglied Funck – Auftragsvergabe Grundschule Kerzenheim

Bürgermeister Frey verliest folgende Stellungnahme:
In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 23.07.2015 monierte Ratsmitglied Funck, dass die Auftragsvergabe über die Küchenverlegung vom Kellergeschoss ins Erdgeschoss der Grundschule Kerzenheim vom Verbandsgemeinderat hätte beschlossen werden müssen. Laut Ratsmitglied Funck war die Vergabe als Einzelgewerke von mir als Bürgermeister nicht rechtmäßig.

In der Sitzung vertrat ich die Meinung, dass ich im Rahmen der Hauptsatzung befugt bin die Aufträge zu vergeben. Ratsmitglied Funck zweifelte dies an und bat um Prüfung.

Ich sagte zu, dass wir den Sachverhalt von der Kommunalaufsicht und dem GStB  überprüfen lassen.

Wir haben die Kreisverwaltung am 28.07.2015 angeschrieben und den Sachverhalt geschildert.  Parallel dazu wurde der Fall im Haus geprüft. Nach Prüfung und Mitteilung an den Verbandsgemeinderat soll die Kreisverwaltung informiert werden.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorgehensweise von mir als Bürgermeister die einzelnen Gewerke zu vergeben und somit über den Betrag von insgesamt 20.000,00 €  zu verfügen, nicht rechtmäßig ist.

Bevor die Aufträge hätten vergeben wurden dürfen, hätte ein entsprechender Beschluss im Verbandsgemeinderat über die Verlegung der Küche erfolgen müssen. In dieser Ratssitzung hätten die einzelnen Gewerke in etwa beziffert werden müssen und letztendlich hätte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung dazu bevollmächtigen müssen.

Ich werde Ihnen zusagen, dass dies in Zukunft beachtet wird und, dass die entsprechenden Vorlagen in Zukunft dem Verbandsgemeinderat vorgelegt werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Vorgehensweise, die von Ratsmitglied Funck moniert wurde, zurecht montiert wurde und meine damalige Rechtsauffassung nicht richtig war.

 

Herr Funck ärgert sich darüber, dass er noch keine Mitteilung der Kreisverwaltung erhalten hat.

 

c) Dank, Asylbewerber

Herr Kistner merkt an, dass Herrn Osterheld großen Dank für seinen Einsatz in Sachen Asylbewerber gebührt. Frau Bläse, Mitarbeiterin der Verwaltung ist auch besonders hervorzuheben. Den vielen ehrenamtlichen Helfern ist auch zu danken, denn ohne diese wären wir in Eisenberg nicht so weit. Zurzeit leben 85 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Eisenberg.