Sitzung: 14.10.2015 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
a) Verleihung
Titel “Fairtrade-Verbandsgemeinde”
Bürgermeister Frey gibt bekannt, dass die Verbandsgemeinde Eisenberg am 03. Oktober den Titel „Fairtrade-Verbandsgemeinde“ verliehen bekommen hat.
b) Anfrage
Ratsmitglied Funck – Auftragsvergabe Grundschule Kerzenheim
Bürgermeister Frey verliest folgende Stellungnahme:
In der letzten
Verbandsgemeinderatssitzung vom 23.07.2015 monierte Ratsmitglied Funck, dass
die Auftragsvergabe über die Küchenverlegung vom Kellergeschoss ins Erdgeschoss
der Grundschule Kerzenheim vom Verbandsgemeinderat hätte beschlossen werden
müssen. Laut Ratsmitglied Funck war die Vergabe als Einzelgewerke von mir als
Bürgermeister nicht rechtmäßig.
In der Sitzung
vertrat ich die Meinung, dass ich im Rahmen der Hauptsatzung befugt bin die
Aufträge zu vergeben. Ratsmitglied Funck zweifelte dies an und bat um Prüfung.
Ich sagte zu, dass
wir den Sachverhalt von der Kommunalaufsicht und dem GStB überprüfen lassen.
Wir haben die
Kreisverwaltung am 28.07.2015 angeschrieben und den Sachverhalt
geschildert. Parallel dazu wurde der
Fall im Haus geprüft. Nach Prüfung und Mitteilung an den Verbandsgemeinderat
soll die Kreisverwaltung informiert werden.
Wir sind zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Vorgehensweise von mir als Bürgermeister die
einzelnen Gewerke zu vergeben und somit über den Betrag von insgesamt 20.000,00
€ zu verfügen, nicht rechtmäßig ist.
Bevor die Aufträge
hätten vergeben wurden dürfen, hätte ein entsprechender Beschluss im
Verbandsgemeinderat über die Verlegung der Küche erfolgen müssen. In dieser
Ratssitzung hätten die einzelnen Gewerke in etwa beziffert werden müssen und
letztendlich hätte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung dazu bevollmächtigen
müssen.
Ich werde Ihnen
zusagen, dass dies in Zukunft beachtet wird und, dass die entsprechenden
Vorlagen in Zukunft dem Verbandsgemeinderat vorgelegt werden.
Abschließend möchte
ich feststellen, dass die Vorgehensweise, die von Ratsmitglied Funck moniert
wurde, zurecht montiert wurde und meine damalige Rechtsauffassung nicht richtig
war.
Herr Funck ärgert sich darüber, dass er noch keine Mitteilung der Kreisverwaltung erhalten hat.
c) Dank,
Asylbewerber
Herr Kistner merkt an, dass Herrn Osterheld großen Dank für
seinen Einsatz in Sachen Asylbewerber gebührt. Frau Bläse, Mitarbeiterin der
Verwaltung ist auch besonders hervorzuheben. Den vielen ehrenamtlichen Helfern
ist auch zu danken, denn ohne diese wären wir in Eisenberg nicht so weit.
Zurzeit leben 85 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde Eisenberg.