Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, bei der Kommunalaufsicht zu beantragen, dass der Tag der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) auf Sonntag, den 9. September 2018 und der Tag einer eventuell notwendigen Stichwahl auf Sonntag, den 23. September 2018 festgesetzt wird.

 

 

Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) endet mit Ablauf des 6. April 2019. Nach § 53 Abs. 5, letzter Satz, Gemeindeordnung (GemO), soll die Wahl frühestens neun Monate und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. § 60 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) regelt, dass die Aufsichtsbehörde den Wahltag sowie den Tag einer etwa notwendigen Stichwahl festlegt.

Die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg soll am Sonntag, dem 9. September 2018 und eine eventuell notwendige Stichwahl am Sonntag, dem 23. September 2018 durchgeführt werden. Die Wahltermine werden auf Antrag des Verbandsgemeinderats von der Aufsichtsbehörde festgesetzt.