Beschluss:

 

Bürgermeister Frey ernennt und vereidigt den 1. Beigeordneten und führt ihn in sein Amt ein.

Die Niederschrift über die Ernennung ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Adolf Kauth hat mit Schreiben vom 21.11.2017 mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Eisenberg (Pfalz) zum 31.12.2017 niederlegt.

 

Die / der erste Beigeordnete ist die allgemeine Vertreterin / der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters.

Beigeordnete sind Ehrenbeamte. Sie werden nach ihrer Wahl durch Ernennungsurkunde berufen, vereidigt und in ihr Amt eingeführt (§ 50 i. V. m. § 64  Gemeindeordnung (GemO)).

 

Form der Wahl / Abstimmungsverfahren (§ 40 GemO)

Die Wahl von Beigeordneten hat in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel zu erfolgen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht (§ 36 Abs. 3 GemO).

Die Bewerber müssen dem Rat unmittelbar vor der Wahl benannt worden sein. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitzuzählen. Wird nur ein Bewerber vorgeschlagen, kann mit ja oder nein abgestimmt werden.

Zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens beauftragt der Vorsitzende nach Zustimmung des Verbandsgemeinderates einen Wahlvorstand, der aus dem Vorsitzenden als Wahlleiter, einer Schriftführerin / einem Schriftführer und zwei Beisitzern aus den Reihen der Ratsmitglieder besteht.

 

Vor Eintritt in die Wahlhandlung verliest Fraktionssprecher Wöllner eine Erklärung der SPD Fraktion (Anlage 1 der Niederschrift). Entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit der FWG werde man das Vorschlagsrecht für den 1. Beigeordneten durch die FWG Fraktion respektieren und den nominierten Kandidaten unterstützen.

 

Der Fraktionssprecher der FWG Fraktion Osterheld bestätigt die erfolgreiche Zusammenarbeit in der bisherigen Legislaturperiode mit Bürgermeister Frey. Er sieht keinen Grund, dass die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt beendet sei. Nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr werde neu verhandelt.

 

Zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens bildet der Vorsitzende unter Zustimmung des Verbandsgemeinderates den folgenden Wahlvorstand:

Wahlleiter: Bürgermeister Bernd Frey

1. Beisitzer: Ratsmitglied Wolfgang Schwalb

2. Beisitzer: Ratsmitglied Yüksel Önder

Schriftführerin: Verw.-Fachangestellte Silvia Steinbrecher-Benz

 

Als Kandidat für den 1. Beigeordneten wird von Fraktionssprecher Osterheld Herr Markus Fichter vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.

In der anschließenden geheimen Wahl werden 23 gültige Stimmen abgegeben. Davon erhält Herr Fichter 14 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.

Somit ist Markus Fichter zum 1. Beigeordneten gewählt. Herr Fichter nimmt die Wahl an.