Beschluss: einstimmig beschlossen

 

 


Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Donnersbergkreis prüfte am 04.10. und 05.10.2017 die Verbandsgemeindekasse. Die Prüfung erstreckte sich auf Stichproben in den Bereichen Kassenbestandsaufnahme, Liquiditätsplanung, Buchführung sowie Buchungsbelege. Die Zahlstellen wurden ebenfalls geprüft.

Es kam zu folgenden Feststellungen:

 

1. Aufnahme von Liquiditätskrediten

Bei der Aufnahme oder Verlängerung von Liquiditätskrediten wurden nur die  Zinskonditionen der „Hausbanken“ Sparkasse Donnersberg, RV Bank Rhein-Haardt eG und Volksbank Alzey/Kirchheimbolanden eG verglichen.

Es sollte eine ausreichende Anzahl an Vergleichsangeboten nicht nur bei örtlichen und immer denselben Geldinstituten eingeholt werden.

 

2. Liquiditätsplanung

In den Zeiträumen 20.04 bis 24.05.2017 und 01.08. bis 06.09.2017 bestand auf den Geschäftsgirokonten der Einheitskasse ein Gesamtguthaben von mehr als 500 T€ bzw. 600 T€. Um diesen Betrag hätte der Liquiditätskreditbetrag in diesen Zeiträumen geringer sein können.

Auch wenn in der Praxis nicht immer zu vermeiden sein wird, dass für die Dauer weniger Wochen ein Liquiditätskredit vermindernder Guthabenbestand vorhanden ist, sollte die Liquiditätsplanung der Einheitskasse vertieft werden, die bislang nur aus der kalendarischen Überwachung der Liquiditätskreditlaufzeiten besteht.

 

3.  Zahlstellen bei den Kindertagesstätten

Die vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz im Rahmen der Prüfung des Donnersbergkreises festgestellten, nicht erfassten Zahlstellen in den Kindertagesstätten Ortswiesen, Steinborn, St. Elisabeth und Kerzenheim sind formal noch immer nicht eingerichtet. Die erforderliche Dienstanweisung liegt jedoch im Entwurf nunmehr vor. Die Ausstattung mit sicheren Kassenbehältnissen ist bereits erfolgt, die Kassenbücher sind laut Auskunft der Verwaltung bestellt..

 

Die Feststellungen des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes wurden bereits erledigt oder sind gerade in Arbeit.