Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Betrauungsakt der KEEP GmbH betreffend zuzustimmen.

Die Verbandsgemeinde Eisenberg muss einen öffentlichen Betrauungsakt für die KEEP GmbH abschließen. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der EU-Kommission. Mit diesem Betrauungsakt wird geregelt, dass die Verbandsgemeinde Eisenberg die Verluste aus dem Bäderbetrieb übernimmt.

Dies ist bereits im Gesellschaftervertrag geregelt, kann bei einer Prüfung jedoch bemängelt und Beihilfegedanken unterstellt werden. Jeder Energieversorger, der einen steuerlichen Querverbund hat, sollte diesen Betrauungsakt abschließen, sodas keine Beanstandungen gemacht werden können. Das Steuerbüro von Dr. Burret hat vorgeschlagen den Betrauungsakt abzuschließen.