Sitzung: 19.10.2017 Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Eisenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die
Gewinnausschüttung 2017 aus dem Jahresergebnis 2016 der KEEP-GmbH in Höhe von
352.260 € zweckgebunden an die Stadt Eisenberg weiterzuleiten.
Der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafterversammlung der KEEP-GmbH
haben in ihrer Sitzung am 28.08.2017 den über die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Burret GmbH vorgelegten Jahresabschluss 2016 festgestellt und den
Prüfbericht über das Wirtschaftsjahr 2016 zur Kenntnis genommen. Das
ausgewiesene Jahresergebnis 2016 weist einen Jahresgewinn in einer Höhe von
931.887,85 € auf. Die Gesellschafterversammlung hat bezüglich der
Gewinnverwendung den Beschluss gefasst, eine Summe in Höhe von 570.000 € als
Gewinnausschüttung an die einzelnen Gesellschafter zu gewähren. Die durch die
Ausschüttung entstehende Steuerbelastung übernimmt die GmbH.
Die Verbandsgemeinde Eisenberg hält aufgrund der Einlage ihres E-Werkes
Eisenberg an die KEEP-GmbH einen Anteil von 61,80 % an der Gesellschaft, sodass
ihr von der beschlossenen Gewinnausschüttung von 570.000 € der Anteil in Höhe
von 352.260 € zustehen. Den Betrag hat sie bereits erhalten.
Analog der Feststellung der Jahresabschlüsse und teilweisen
Gewinnausschüttungen des „früheren selbstständigen Elektrizitätswerkes
Eisenberg“, welche damals unmittelbar durch den Verbandsgemeinderat Eisenberg
erfolgte, erhielt die Stadt Eisenberg die Gewinnausschüttung für ihren
Haushalt. Grundlage bildete hier der entsprechende Vertrag aus dem Jahre 1976.
Dieser Vertrag bindet die Verbandsgemeinde Eisenberg weiter, mögliche
Gewinnausschüttungen, welche nun von der Gesellschafterversammlung der
KEEP-GmbH beschlossen werden, an die Stadt Eisenberg weiterhin abzuführen.