Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Ausschreibungsmodalitäten zur vorzeitigen Beschaffung einer Drehleiter DLA (K) 18-12 nach DIN EN 14 043 für die Feuerwehr Eisenberg (Pfalz) an die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH, Mainz, zu vergeben.

 

Im Jahr 2015 wurde ein Zuschussantrag für die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter DLA (K) 18-12 nach DIN EN 14 043 eingereicht. Mit Schreiben vom 14. Juli 2015 wurde die Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung des v.g. Fahrzeuges durch die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion Trier anerkannt.

 

Die zur Zeit noch im Einsatz befindliche Drehleiter ist im Jahr 1989 angeschafft worden und hat regelmäßig durchgeführte Wartungen und Reparaturen erfahren.

Die Ersatzbeschaffung sollte im Haushaltsjahr 2019 erfolgen.

Jedoch hat sich leider in der jüngsten Zeit vermehrt gezeigt, dass eine stete einwandfreie und zügige Bedienung des Fahrzeuges nicht  immer möglich und eine Nutzung des Fahrzeuges bis zum Jahr 2019 fraglich ist.

 

Im Zuschussantrag ist man von Anschaffungskosten in Höhe von 490.000,00 € ausgegangen. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtslage kann für die Beschaffung des Fahrzeuges mit einer Landeszuwendung in Höhe von 168.000,00 € gerechnet werden. Seitens der ADD wurde signalisiert, dass mit einer Zuschussgewährung im Jahr 2020 zu rechnen ist.

 

Da die Auftragssumme bei der Drehleiter über dem EU-Schwellenwert liegt, muss eine EU-weite Ausschreibung erfolgen. Um hier absolute Rechtssicherheit zu haben,  schlägt die Verwaltung vor, bei der Beschaffung des Fahrzeuges die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit den Ausschreibungsmodalitäten zu beauftragen.

 

Die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH bietet als Unternehmen des Gemeinde- und Städtebundes u.a. als Dienstleistung den Gemeinden an, die Ausschreibungen zu übernehmen.

 

Das Leistungsportfolio umfasst die rechtlich und fachlich sichere Gestaltung des Leistungsverzeichnisses einschließlich der Bewertungskriterien, die Durchführung des Vergabeverfahrens (Erstellung der Vergabeunterlagen, Durchführung der Submission, Wertung der Angebote etc.), Erstellung Vergabevorschlag und Vergabevermerk.

Auf Wunsch werden auch Rohbauabnahme und Endabnahme durchgeführt.

 

Das Honorar für die Abstimmung des Leistungsverzeichnisses, Bekanntmachung, Beantwortung von Bieterfragen, Submission, Vergabevermerk beläuft sich auf 7.400,00 € zzgl. MwSt. (8.806,00 €).

Nach dem Landeskatastrophenschutzgesetz steht der Feuerwehr Eisenberg anhand verschiedener Merkmale eine solche Drehleiter zu, deshalb wird dazu geraten der vorzeitigen Beschaffung zuzustimmen.