Beschluss:

 

Der Gemeinderat empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mit drei Enthaltungen (FWG), entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen. Die beiden Flächen K 9 und K 12 sollen aus der Planung herausgenommen werden. Weiterhin sollen die Ergänzungen in den Planunterlagen vorgenommen werden.  

 

 

Zur Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Eisenberg wurde in der Zeit vom 17.12.2015 bis 29.01.2016 das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die eingegangenen Anregungen wurden vom Büro BBP ausgewertet und hierzu eine Beschlussvorlage erstellt. Diese liegt der Niederschrift als Anlage 2 bei. Für den Ortsteil Rosenthal wurden die geplanten Bauflächen K 9 und K 12 als kritisch angesehen. Es wird vorgeschlagen diese aus der weiteren Planung herauszunehmen. Bei konkretem Bedarf besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt über einen Bebauungsplan mit Paralleländerung des Flächennutzungsplanes Baurecht zu schaffen. Die Herausnahme aus der derzeitigen Planung verhindert nicht, dass zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Versuch zur Ausweisung von Bauland gestartet wird. 

Der Anregung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land kann nicht entsprochen werden da beide Planungen unabhängig voneinander sind und es dafür auch keine gesetzliche Grundlage gibt. Ansonsten werden lediglich Ergänzungen in den textlichen Beschreibungen gefordert.

 

Auf Anfrage der Ratsmitglieder Kemmer und Resch bekräftigt FBL Görg, dass die Herausnahme der beiden Bauflächen K 9 und K 12 aus der derzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes nicht dazu führe, dass diese Flächen auch in Zukunft nicht bebaut werden könnten. Bei einem konkreten Bedarf bestehe die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt über einen Bebauungsplan mit Paralleländerung des Flächennutzungsplanes Baurecht zu schaffen, soweit die planungsrechtlichen Vorschriften eingehalten würden.