Empfehlung:

 

Der Ortsbeirat entscheidet sich mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dafür, dem Stadtrat zu empfehlen, der Befreiung und Nutzungsänderung zuzustimmen

 

 

Nach der Reform der Gemeindeordnung werden Bauangelegenheiten jetzt nicht mehr im nichtöffentlichen Teil behandelt, sondern die Bürger werden im öffentlichen Teil mit eingebunden.

Michaela Zerner erläutert, dass das Erdgeschoß in 2 Büroeinheiten und 1 Kosmetikstudio umgebaut werden soll. Im Obergeschoß entstehen noch 2 weitere Wohnungen. Nach Änderung der Landesbauordnung muss jetzt bei Errichtung von mehr als 3 Wohnungen mindestens 1 barrierefrei errichtet werden.

Eva-Maria Riße fragt, ob die Wohnungen nicht im Erdgeschoß und die Büroräume und das Kosmetikstudio im Obergeschoß errichtet werden könnten. Frau Zerner antwortet, dass es egal sei, in welchem Geschoß die Wohnungen errichtet würden, es müsse auf jeden Fall ein behindertengerechter Zugang und Ausbau der Wohnung erfolgen.

Reiner Unkelbach kann dem Antrag zustimmen, er habe Verständnis für den Bauherren. Natürlich müsse nach dem Gesetz gehandelt werden und auch an Ältere gedacht werden, aber auch die älteren Wohnungen würden weiterhin vermietet und es gäbe nicht überall Bedarf an behindertengerechtem Wohnraum. In Eisenberg gebe es schon genügend Wohnraum mit Aufzügen. Hans-Jürgen Furchtmann gibt zu bedenken, dass sich der Gesetzgeber etwas dabei gedacht habe, wenn man gleich mit Ausnahmen anfangen würde, fände er das nicht gut. Es würde ja auch die Möglichkeit bestehen, einen Treppenlift einzubauen.

Rainer Unkelbach findet es nicht fair, den Eigentümer zu zwingen, der Aufwand würde in keinem Verhältnis stehen. Es sei ja auch nicht sicher, ob die Wohnungen dann an Behinderte vermietet würden.

Angelika Piegsa hat ein Problem damit, dies nachträglich zu genehmigen, da die Wohnungen bereits bewohnt würden. Der Eigentümer hätte dies vorher beantragen müssen. Auch Frau Riße findet den Antrag seltsam, sie findet auch, dass die Nutzungsänderung vorher hätte beantragt werden müssen. Herr Furchtmann möchte den Antrag gesplittet haben, es müssten 2 Anträge gestellt werden. Frau Zerner erwidert, dass es ein Antrag sei, der die Befreiung und die Nutzungsänderung beinhaltet. Herr Furchtmann kann der Nutzungsänderung zustimmen, dem Rest aber nicht. Auch Corinna Piegsa sieht sich nicht in der Lage, in der jetzigen Form über den Antrag abzustimmen.

Die Abstimmung ergab 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, somit wird der Antrag dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.

 

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