OV Haas erläutert, dass in der letzten Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt wurde, in dem eine Geschwindigkeitsbeschränkung des kompletten Ostrings auf 30 km/h gefordert wurde. Die Antwort des LBM lautete: Der Großteil des Ostrings mit 1.500 Metern ist mit einer Beschränkung von 50 km/h ausgewiesen. Große Abschnitte seien nicht als Ortsstraße erkennbar. Für eine Beschränkung auf 30 km/h sei der Ausbau zu gut und die Länge von 1.500 Metern zu lang. Außerdem gäbe es keine Unfälle. Die geringe Ausbaubreite (unter 5,50 Meter) und die fehlende Markierung würde zur Geschwindigkeitsreduzierung automatisch beitragen. Nach einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2012 sei hier keine weitere Reduzierung notwendig. Die Kreisverwaltung würde dies grundsätzlich ablehnen.

Wolfgang Schwalb betont, dass er mit dieser Auskunft nicht leben könne. Hier müsse man feststellen, dass das LBM nur reagiere, wenn etwas passieren würde. Aus seiner Sicht würde das LBM die Situation nicht richtig einschätzen. Es gebe sehr wohl Grundstücks-Ein-und Ausfahrten auf den Ostring, es gebe fast überall Gehwege und auch teilweise Beleuchtungen. Dann müsse man feststellen, dass nicht alle Autofahrer korrekt fahren würden. Er gibt aber auch zu, dass er die Länge mit 1,5 km unterschätzt habe. Gerade bei der Ausfahrt aus der Paul-Münch-Straße nach links könne es durchaus zu Unfällen kommen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass man mit dem Anliegen nicht ernst genommen werde. Der letzte Satz des Schreibens heiße „es ist nicht zu empfehlen“, das bedeute für ihn, dass es nicht abgelehnt sei. Außerdem sehe er noch Gefahrenstellen an den Bushaltestellen. An der Lessingstraße sei schön ausgebaut worden, an der Helincheneiche fehle der behindertengerechte Ausbau. Dies wurde auch von der Stadt schon bemängelt, ergänzt OV Haas.

Auch Angelika Piegsa betont, dass die Bushaltestelle an der Helincheneiche nicht kinderwagengerecht sei, man könne fast nicht die Straße überqueren.

Beigeordneter Wohnsiedler möchte wieder die Markierung mit den Männchen auf der Straße aufgebracht haben und 30 km/h am Eingangsbereich der Lessingstraße.

OV Haas antwortet, dass dies bei der Verkehrsschau angesehen werden solle.

Jörg Brinkrolf betont, dass er den Aufruhr überhaupt nicht verstehen könne, es wäre ein Antrag gestellt worden für eine Straße, für die wir gar nicht zuständig sind. Dies sei einfach, aber der Landrat sei dafür zuständig. Corinna Piegsa merkt an, dass die Hierarchie eingehalten werden müsse.

Herr Furchtmann unterstreicht, dass beim Ausbau des Ostrings immer darauf geachtet worden sei, dass Ein- und Ausfahrten der Bewohner möglich gewesen sind. Fehlende Markierungen würden bestimmt auch noch aufgebracht. OV Haas betont, dass die Verkehrsfreigabe am 30.09.16 erfolgt, bis dahin würden alle Markierungen aufgebracht.

 

Bei Lärmbelästigungen auf dem Bolzplatz müsse nach 20.00 Uhr die Polizei gerufen werden.