Beschluss:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 2 Enthaltungen den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1-3 für den Vollausbau der Karl-Marx-Straße in Eisenberg an das Ingenieurbüro Schmihing aus Grünstadt zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 20.931,48 €.

 

Die Stadt Eisenberg plant nach dem aktuellen Straßenausbauprogramm einen Teilbereich der Karl-Marx-Straße voll auszubauen. Der auszubauende Bereich befindet sich zwischen der Dr.-Kurt-Schumacher Straße im Norden und der Saarlandstraße im Süden. Der auszubauende Bereich ist rund 260 m lang bei einer durchschnittlichen Fahrbahnbreite von 5,00 m. Seitlich der Fahrbahn sind beidseitig Gehwege angeordnet mit einer durchschnittlichen Breite von 1,30 m. Der Gehweg wird durch Rundbordsteine und eine Rinne aus Betonrinnenplatten abgegrenzt.

Bei den Vor-Ort-Betrachtungen der Straße liegt die Vermutung nahe, dass wie in der Hans-Böckler-Straße auch mit einer stark belasteten teerhaltigen Einstreudecke im Bestand zu rechnen ist. Daher muss von erhöhten Entsorgungskosten ausgegangen werden.

Die geplanten Arbeiten umfassen den Komplettabbruch der Straße und der Gehwege. Der Straßenkoffer soll auf die geplante Tiefe von 60cm ausgehoben werden. Durch Erfahrungen aus vergangenen Maßnahmen liegt die Vermutung nahe, dass aufgrund der schlechten Bodenverhältnisse Mehrmengen ausgehoben werden müssen zur Verbesserung des Untergrunds. Die Entwässerung der Straße soll nach dem Ausbau über eine Muldenrinne realisiert werden, um die Barrierefreiheit zu erhöhen. Der Straßenbereich wird mit einer Asphalttrag- und Deckschicht versehen. Die Gehwege werden mit einem rotbraunen Rechteckpflaster belegt. Neben den Straßenbaumaßnahmen ist es geplant die Trinkwasserhauptleitung inklusive der Hausanschlüsse zu erneuern. Daneben werden die Kanalhausanschlüsse saniert. Seitens der KEEP GmbH werden Niederspannungskabel erneuert und zusätzlich verlegt. Die Straßenbeleuchtungskabel werden ebenfalls erneuert und wo noch keine LED-Köpfe vorhanden sind, werden diese getauscht. 

 

In der Vergangenheit wurden Straßenbaumaßnahmen von technischen Personal der Verbandsgemeinde in Eigenregie durchgeführt. Bei der letztjährigen Beantragung von Zuschüssen für die Karl-Marx-Straße wurde die Bewilligung der Mittel aufgrund der fehlenden Planungstiefe abgelehnt. Die Forderung seitens der ADD war, dass die Maßnahmen von Ingenieurbüros geplant und durchgeführt werden sollen. Denn nur durch diese kann eine entsprechende verlässliche Kalkulation und Planungssicherheit erreicht werden. Dies wurde auch bei einer Querschnittsprüfung des Rechnungshofes bestätigt. Daher müssen zukünftig bereits bei der Beantragung von Zuschüssen aus dem Investitionsstock Rheinland-Pfalz ausführungsreife Unterlagen eines externen Büros eingereicht werden, um die Mittel zu erhalten.

 

Mehrere Einsprüche seitens der Verwaltung und auch seitens des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Eisenberg wurden nicht gehört bzw. anerkannt. Daher wurde zur Mittelbeantragung für die Karl-Marx-Straße eine Honorarofferte vom Ingenieurbüro Schmihing eingeholt.

Die Beauftragung von den Leistungsphasen 1-3 wurde zunächst angestrebt, damit die benötigten Unterlagen erstellt werden können. Bei anrechenbaren Kosten von 726.170,00 € (für alle Gewerke) wurden innerhalb der Honorarzone II ein Honorar von 20.931,48 € ermittelt. Für die Umsetzung der gesamten Maßnahme wird von einem Grundhonorar von 66.368,68 € ausgegangen. Die weiteren Leistungsphasen können jedoch zum späteren Zeitpunkt beauftragt werden.

 

Das Angebot des Ingenieurbüros Schmihing beruht auf der aktuellen HOAI und ist somit wirtschaftlich kalkuliert. Das Büro ist uns schon aus anderen Maßnahmen bekannt und kann zur Beauftragung empfohlen werden.