Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Bestätigung:

Der Zweckverband zur Förderung der Kulturarbeit im Einzugsgebiet der Stadt Eisenberg (Pfalz) bestätigt einstimmig die Eilentscheidung über den Beschluss, die Fa. Elektro Heindl bezüglich der Ausführung der Funk-Warnanlage im Evangelischen Gemeindehaus in Eisenberg (Pfalz) zu beauftragen.


Der Eilentscheidung wurde durch Verbandsvorsteher Peter Funck, Pfarrer Karl-Ludwig Hauth und Landrat Rainer Guth zugestimmt (Oktober 2023).

 

 

Eilentscheidung des Verbandsvorstehers

Nr. 0014/FB 4/2023 vom 13.02.2024

 

I. Eingehende Darstellung der dringendsten Angelegenheit:

Laut Brandschutzkonzept vom 31.03.2020 wird eine Brandfrüherkennung zur Kompensation von bestehenden baulichen Mängeln gefordert.

 

Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Nach der Abgabefrist am 22.09.2023 sind drei Angebote eingegangen.

Eine formelle und rechnerische Prüfung wurde durchgeführt und ein Preisspiegel erstellt. Dabei gab es keine Beanstandungen oder sonstiges.

Gemäß der formellen und rechnerischen Prüfung kann festgestellt werden, dass das Angebot der Firma Elektro Heindl, Ripperter Straße 47 e, 67304 Eisenberg mit einer Angebotssumme von 65.137,74 € Brutto das preisgünstigste Angebot ist und somit zur Auftragsvergabe empfohlen wird.

 

II. Begründung, warum die Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zu einer Sitzung des Verbandgemeinderates aufgeschoben werden kann:

Die Brandfrüherkennung mittels Funk-Warnanlage wird ist Bestandteil des Brandschutzkonzeptes und die bisher fehlende Umsetzung wird seitens Kreisverwaltung bemängelt. Aufgrund der Komplexität des Gebäudes war eine im Vorfeld zeitraubende Klärung notwendig um die erforderliche Technik und die Ausschreibung zu definieren. Die Kreisverwaltung drängt darauf schnellmöglich die Brandfrüherkennung auch umzusetzen. Es entstehen durch den Eilentschluss keine Nachteile da es baurechtlich keine Alternativen gibt und eine ordentlich Ausschreibung zur Ermittlung des günstigsten Anbieters durchgeführt wurde.

 

III. Beschlussvorschlag:

 

Der Kulturzweckverband Eisenberg beschließt den Auftrag für die Ausführung der Funk-Warnanlage für das Evangelische Gemeindehaus in Eisenberg an die Firma „Elektro Heindl“ aus Eisenberg zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 65.137,74 €.