Fragekatalog C. Schilling:

RM C. Schilling hat vorab schriftlich bei Herrn Funck einige Fragen eingereicht, mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung des Stadtrates.

 

Frage 1 wird in den nichtöffentlichen Teil unter „Mitteilungen und Anfragen“ verlegt.

Frage 2: Gibt es Überlegungen/Planungen (ev. Intern), ob die Hebesätze (Grundsteuer A und B, Umsatzsteuer) in 2024 angehoben werden? Mit welchem Satz wird geplant?

Antwort Funck: Solange vom Kreis und VG keine Erhöhung der Umlage ansteht, sieht er keine Notwendigkeit einer Erhöhung, natürlich nur, wenn auch die Ein- und Ausgaben wie bisher im Verhältnis stehen.

 

Frage 3: Wann wird es eine Ansiedlungsinitiative für Industrie, Gewerbe und/oder Dienstleister geben? Wäre es nicht eine Alternative das geplante Baugebiet Seltenbach in ein Gewerbegebiet um zu planen?

Antwort Funck: Die Seltenbach ist als Wohnbaufläche vorgesehen. Da sich das Gebiet außerhalb der Kernstadt liegt, wären die Erschließungskosten zu hoch. Die entstehenden Kosten können in einem Gewerbegebiet durch die Grundstücksverkäufe nicht gedeckt werden. Des Weiteren entstehen noch Probleme mit dem Ankauf der erforderlichen Grundstücke.

 

Frage 4: Wird die Stadt ein Klimaschutz- und/oder ein Klimawandelanpassungsprogramm entwickeln und wann wird begonnen? Welche Nachfolge ist für Herrn Jacubasch geregelt?

Antwort Funck: Im Rahmen der Anmeldung Stadtentwicklung/soziale Stadt, soll eine Begrünung am Marktplatz und an anderen Plätzen umgesetzt werden. Die Förderung hierfür beträgt 80%, für andere Projekte ist die Förderung weitaus niedriger. Durch das Stadtentwicklungsprogramm könnten weitere Projekte in Angriff genommen werden, wie die energetische Sanierung von Gebäuden, Hochwasserschutz usw.

 

Frage 5: Letztes Jahr wurde angekündigt, dass die Ergebnisse und Konsequenzen („Masterplan“) des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Anfang des Jahres 2024 vorgestellt wird. Wie ist der Stand und wann/wie werden der Stadtrat und Bürger informiert?

Antwort Funck: Die Stadt und die Firma Dr. Fries sind im Moment dabei, einen Termin festzulegen.

 

Weitere Mitteilungen durch Stadtbürgermeister Peter Funck:

- Herr Funck läd ein zur „Demo gegen Rechts“ am Samstag, 27.02.2024 auf dem     Marktplatz Eisenberg

-das Flurstück 1870/15 mit 781 qm in der Gemarkung Eisenberg, bebaut mit 12  Garagen, wurde für den Betrag i. H. v. 160.000,00 € verkauft

-folgende Zuwendung aus dem Investitionsstock 2022:

                91.000,00 €        Ausbau Kerzenheimer Straße

                20.000,00 €   Ausbau Gehweg Richard-Wagner-Straße, 2. BA

                21.000,00 €        Ausbau Gehweg Theodor-Storm-Straße, 2. BA

                97.000,00 €        Ausbau Hans-Böckler-Straße

-Landeszuwendung für das Jahr 2024 für das Projekt „mobile Jugendarbeit – Projektmodell „Miteinander-Wagen“, i. H. v. 3.070,00 € für die Monate Januar und Februar 2024.

 

 

RM Renate Unkelbach wurde von Einwohnern gebeten dem Rat vorzutragen, einen Handlauf im Fußweg Richard-Wagner-Straße/Beethovenstraße anzubringen. Vorsitzender Funck überträgt die Begehung hierzu dem OBR Steinborn. Des Weiteren bittet Sie darum, dass die Beschilderung, Tempo 30 km/h, in der Friedrich-Ebert-Straße geprüft werden soll.