Sitzung: 21.11.2023 Stadtrat der Stadt Eisenberg
a)
Preiserhöhung
bei Grabherstellungen:
Stadtbürgermeister Funck informiert über eine 8 %ige Preiserhöhung für
die Grabherstellungen auf dem Friedhof. Eine entsprechende Beschlussvorlage
soll für die nächste Sitzung erstellt werden.
b)
Zuwendungsbescheide:
Es liegt ein Zuwendungsbescheid aus dem Klima- und Transformationsfonds
in Höhe von 41.661,58 € vor.
Zusätzlich wurden 80.000 € aus dem Investitionsstock für die Sanierung
der Hans-Böckler-Straße zugesagt.
c)
Vorgaben
des Gesundheitsamtes:
Für künftige Vereins- und Ortsfeste schreibt das Gesundheitsamt vor, dass
jeder Verkaufsstand Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr haben muss.
Entsprechende Anschaffungen werden getätigt.
d)
Ampelanlage
Hauptstraße/Bahnhofstraße:
Ratsmitglied Wolfgang Schwalb fragt nach der vorübergehenden Abschaltung
der Ampelanlage. Herr Hutzenlaub vom Bauamt erklärt, dass dies aufgrund
geplanter, jedoch nicht durchgeführter Arbeiten für Glasfaserleitungen
erfolgte. Die Ampelanlage soll nun wieder normal funktionieren.
e)
Sperrung
entlang des Gienanthparks:
Ratsmitglied Reiner Unkelbach erkundigt sich nach der halbseitigen
Straßensperrung. Herr Hutzenlaub informiert, dass die Mauer der Parkanlage
saniert wird und eine Sondernutzungserlaubnis für die Sperrung vorliegt. Herr
Unkelbach bemängelt überhängende Pflanzen, die in den Straßenverkehr
hineinragen, und fordert die Verwaltung auf, einen Grünschnitt anzuordnen.
f)
Sitzmöglichkeit
in der Neustraße:
Ratsmitglied Rosemarie Schilling merkt an, dass die beschlossene
Erholungsbank und ein zusätzlicher Mülleimer noch nicht umgesetzt wurden.
Stattdessen wurde ein Betonklotz aufgestellt, der ungeeignet ist.
Stadtbürgermeister Funck erklärt, dass eine Holzsitzfläche beauftragt hätte und
er sich nach deren Verbleib erkundigen wird.
g)
Zaun
am Kinderspielplatz Robert-Schumann-Straße:
Ratsmitglied Rosemarie Schilling weist darauf hin, dass der Zaun am
Kinderspielplatz abmontiert wurde, was eine potenzielle Gefahr darstellt.
Ortsvorsteher Alexander Haas verspricht, sich darum zu kümmern, merkt jedoch
an, dass die Straße ein verkehrsberuhigter Bereich ist, was das Risiko mindert.
h)
Zustand
der Kleingärten „Hinterm Herrengarten“:
Ratsmitglied Jonny Scheifling kritisiert die Unordnung und den Müll in
den städtisch verpachteten Kleingärten und fordert ein Eingreifen der
Verwaltung.
i)
Beleuchtung
markanter Gebäude:
Ratsmitglied Karsten Schilling fragt an, ob die Beleuchtung wieder
eingeschaltet wurde. Er schlägt vor, auf die Beleuchtung zu verzichten, um
Kosten zu sparen. Stadtbürgermeister Funck entgegnet, dass keine Beleuchtung
aktiv sei und die Anweisung zum Energiesparen bestehen bleibt.
j)
Stadtentwicklungskonzept:
Ratsmitglied Karsten Schilling erkundigt sich nach dem Fortschritt.
Stadtbürgermeister Funck informiert über eine bevorstehende Besprechung am 14. Januar
2024 und die anschließende Bekanntgabe der Ergebnisse.
k)
Grünfibel:
Ratsmitglied Karsten Schilling drückt seine Unzufriedenheit über die
ausbleibenden Neuigkeiten zur Grünfibel aus, obwohl diese bereits 2019 in
Angriff genommen werden sollte.
l)
Entsorgung
von Grünschnitt:
Ratsmitglied Reiner Unkelbach kritisiert die Entscheidung der
Kreisverwaltung, keine Container für Grünschnitt mehr aufzustellen.
Stadtbürgermeister Funck erläutert, dass dies aufgrund der Haushaltslage der
Kreisverwaltung erfolgte, betont jedoch, dass der Grüngutplatz in Steinborn
erhalten bleibt. Ortsvorsteher Haas fügt hinzu, dass frühere Gespräche nur
vorübergehend zu einer Lösung geführt hatten.
m)
Baustelle
des ehemaligen Kinos am Marktplatz:
Ratsmitglied Pia Zimmer bemängelt, dass keine Fortschritte zu sehen sind
und der Gehweg blockiert wird. Sie fordert, dass zumindest der Gehweg
freigeräumt wird.