a)       Preiserhöhung bei Grabherstellungen:

Stadtbürgermeister Funck informiert über eine 8 %ige Preiserhöhung für die Grabherstellungen auf dem Friedhof. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll für die nächste Sitzung erstellt werden.

 

b)      Zuwendungsbescheide:

Es liegt ein Zuwendungsbescheid aus dem Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 41.661,58 € vor.

Zusätzlich wurden 80.000 € aus dem Investitionsstock für die Sanierung der Hans-Böckler-Straße zugesagt.

 

c)       Vorgaben des Gesundheitsamtes:

Für künftige Vereins- und Ortsfeste schreibt das Gesundheitsamt vor, dass jeder Verkaufsstand Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr haben muss. Entsprechende Anschaffungen werden getätigt.

 

d)      Ampelanlage Hauptstraße/Bahnhofstraße:

Ratsmitglied Wolfgang Schwalb fragt nach der vorübergehenden Abschaltung der Ampelanlage. Herr Hutzenlaub vom Bauamt erklärt, dass dies aufgrund geplanter, jedoch nicht durchgeführter Arbeiten für Glasfaserleitungen erfolgte. Die Ampelanlage soll nun wieder normal funktionieren.

 

e)      Sperrung entlang des Gienanthparks:

Ratsmitglied Reiner Unkelbach erkundigt sich nach der halbseitigen Straßensperrung. Herr Hutzenlaub informiert, dass die Mauer der Parkanlage saniert wird und eine Sondernutzungserlaubnis für die Sperrung vorliegt. Herr Unkelbach bemängelt überhängende Pflanzen, die in den Straßenverkehr hineinragen, und fordert die Verwaltung auf, einen Grünschnitt anzuordnen.

 

f)        Sitzmöglichkeit in der Neustraße:

Ratsmitglied Rosemarie Schilling merkt an, dass die beschlossene Erholungsbank und ein zusätzlicher Mülleimer noch nicht umgesetzt wurden. Stattdessen wurde ein Betonklotz aufgestellt, der ungeeignet ist. Stadtbürgermeister Funck erklärt, dass eine Holzsitzfläche beauftragt hätte und er sich nach deren Verbleib erkundigen wird.

 

g)       Zaun am Kinderspielplatz Robert-Schumann-Straße:

Ratsmitglied Rosemarie Schilling weist darauf hin, dass der Zaun am Kinderspielplatz abmontiert wurde, was eine potenzielle Gefahr darstellt. Ortsvorsteher Alexander Haas verspricht, sich darum zu kümmern, merkt jedoch an, dass die Straße ein verkehrsberuhigter Bereich ist, was das Risiko mindert.

 

h)      Zustand der Kleingärten „Hinterm Herrengarten“:

Ratsmitglied Jonny Scheifling kritisiert die Unordnung und den Müll in den städtisch verpachteten Kleingärten und fordert ein Eingreifen der Verwaltung.

 

i)        Beleuchtung markanter Gebäude:

Ratsmitglied Karsten Schilling fragt an, ob die Beleuchtung wieder eingeschaltet wurde. Er schlägt vor, auf die Beleuchtung zu verzichten, um Kosten zu sparen. Stadtbürgermeister Funck entgegnet, dass keine Beleuchtung aktiv sei und die Anweisung zum Energiesparen bestehen bleibt.

 

j)        Stadtentwicklungskonzept:

Ratsmitglied Karsten Schilling erkundigt sich nach dem Fortschritt. Stadtbürgermeister Funck informiert über eine bevorstehende Besprechung am 14. Januar 2024 und die anschließende Bekanntgabe der Ergebnisse.

 

k)       Grünfibel:

Ratsmitglied Karsten Schilling drückt seine Unzufriedenheit über die ausbleibenden Neuigkeiten zur Grünfibel aus, obwohl diese bereits 2019 in Angriff genommen werden sollte.

 

l)        Entsorgung von Grünschnitt:

Ratsmitglied Reiner Unkelbach kritisiert die Entscheidung der Kreisverwaltung, keine Container für Grünschnitt mehr aufzustellen. Stadtbürgermeister Funck erläutert, dass dies aufgrund der Haushaltslage der Kreisverwaltung erfolgte, betont jedoch, dass der Grüngutplatz in Steinborn erhalten bleibt. Ortsvorsteher Haas fügt hinzu, dass frühere Gespräche nur vorübergehend zu einer Lösung geführt hatten.

 

m)    Baustelle des ehemaligen Kinos am Marktplatz:

Ratsmitglied Pia Zimmer bemängelt, dass keine Fortschritte zu sehen sind und der Gehweg blockiert wird. Sie fordert, dass zumindest der Gehweg freigeräumt wird.