Empfehlung:

 

1.Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt einstimmig, eine Teilfläche aus Fl.Nr. 387/258 (jetzt Fl.Nr. 387/462) des öffentlichen Parkplatzes in Steinborn, Freiherr-vom-Stein-Platz, gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) einzuziehen.

 

2.Die Ausschussmitglieder empfehlen die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Bekanntmachung durchzuführen.

 

 

Die Teilfläche aus Fl.Nr. 387/258 (jetzt Fl.Nr. 387/462) wurde an die Eheleute Walther zum Bau von Garagen verkauft. Vor dem Verkauf wurde diese Fläche als öffentlicher Parkplatz genutzt.

 

Da die Fläche jetzt nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, soll sie gemäß § 37 LStrG eingezogen werden. Die erforderliche Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde wurde am 08.08.2016 erteilt. Bevor die Einziehung bzw. Entwidmung des öffentlichen Parkplatzes öffentlich bekannt gemacht werden kann, hat der Stadtrat über die Einziehung zu entscheiden.