Sitzung: 18.10.2023 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
a) Mitteilungen des
Bürgermeisters
Sanierung
Feuerwehrgerätehaus Eisenberg
Auf Anfrage von Ratsmitglied
Eckel informiert Bgm. Frey, dass die Gesamtkosten für die Sanierung des
Feuerwehrgerätehauses laut Antrag im Jahr 2019 1,8 Mio € betrugen. Aufgrund von
Mehrkosten beliefen sich die Kosten im Jahr 2021 auf 2,4 Mio €. Aktuell summieren
sich die Sanierungskosten auf 2,8 Mio €. Bis die Arbeiten abgeschlossen sind werden sich die Sanierungskosten auf
2,9 Mio € belaufen.
Aufgrund einer Begehung am 15.08.2023 wurde eine Mängelliste erstellt. Diese liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die meisten Mängel sind inzwischen behoben worden.
Die Atemschutzstrecke wurde durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis in Auftrag gegeben.
Schilderprägestelle
Die Schilderprägestelle hat zum 31.10.2023 ihren Dienst gekündigt. Einen Nachfolger konnte bisher nicht gefunden werden.
Die Schilderprägestelle begründet ihre Kündigung damit, dass sie zuletzt jährlich lediglich ca. 500 Kfz-Kennzeichen (dies entspricht etwa 2-3 Kfz-Kennzeichen pro Arbeitstag) geprägt haben. Dies ist darauf zurück zu führen, dass viele Bürger a) bei einem Umzug ihr Kennzeichen behalten und b) die Kfz-Kennzeichen online zu einem wesentlichen günstigeren Preis bestellen und zur Führerscheinstelle mitbringen.
Kommunale
Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung wird zu 100 % bezuschusst, ein Betrag in Höhe von 88.000 € wird erwartet.
Schulträgerausschuss-Sitzung
Ratsmitglied Osterheld hat in der vergangenen Sitzung um eine Schulträgerausschuss-Sitzung gebeten. Diese wurde terminiert auf den 30.11.2023. Hier wird u.a. über den Schulentwicklungsplan beraten, der dem Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt wird.
Neuanschaffung von
Sirenen
Die neuen Sirenen sind bei der Kreisverwaltung in Planung und bestellt.
Prozess Fa. Leivtec
Der Prozess gegen die Fa. Leivtec wurde gewonnen, der Betrag von 65.000 € wurde zwischenzeitlich zurückgezahlt. Der bei dem Landgericht hinterlegte Betrag in gleicher Höhe wird noch erwartet.
„Blackout“
Bei einem evtl. „Blackout“ ist die Wasserversorgung in der VG Eisenberg gewährleistet. Die Abwasserversorgung wird zurzeit noch geklärt.
b) Sitzungstermine
2024
Ratsmitglied Unkelbach bittet darum, darauf zu achten, dass die Sitzungstermine künftig nicht in die Ferienzeit gelegt werden.