a) Mitteilungen des Bürgermeisters

 

Sanierung Feuerwehrgerätehaus Eisenberg

Auf Anfrage von Ratsmitglied Eckel informiert Bgm. Frey, dass die Gesamtkosten für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses laut Antrag im Jahr 2019 1,8 Mio € betrugen. Aufgrund von Mehrkosten beliefen sich die Kosten im Jahr 2021 auf 2,4 Mio €. Aktuell summieren sich die Sanierungskosten auf 2,8 Mio €. Bis die Arbeiten abgeschlossen sind werden sich die Sanierungskosten auf 2,9 Mio € belaufen.

 

 

Aufgrund einer Begehung am 15.08.2023 wurde eine Mängelliste erstellt. Diese liegt allen Ratsmitgliedern vor. Die meisten Mängel sind inzwischen behoben worden.

 

Die Atemschutzstrecke wurde durch die Kreisverwaltung Donnersbergkreis in Auftrag gegeben.

 

Schilderprägestelle

Die Schilderprägestelle hat zum 31.10.2023 ihren Dienst gekündigt. Einen Nachfolger konnte bisher nicht gefunden werden.

 

Die Schilderprägestelle begründet ihre Kündigung damit, dass sie zuletzt jährlich lediglich ca. 500 Kfz-Kennzeichen (dies entspricht etwa 2-3 Kfz-Kennzeichen pro Arbeitstag) geprägt haben. Dies ist darauf zurück zu führen, dass viele Bürger a) bei einem Umzug ihr Kennzeichen behalten und b) die Kfz-Kennzeichen online zu einem wesentlichen günstigeren Preis bestellen und zur Führerscheinstelle mitbringen.

 

Kommunale Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung wird zu 100 % bezuschusst, ein Betrag in Höhe von 88.000 € wird erwartet.

 

Schulträgerausschuss-Sitzung

Ratsmitglied Osterheld hat in der vergangenen Sitzung um eine Schulträgerausschuss-Sitzung gebeten. Diese wurde terminiert auf den 30.11.2023. Hier wird u.a. über den Schulentwicklungsplan beraten, der dem Verbandsgemeinderat in der nächsten Sitzung vorgestellt wird.

 

Neuanschaffung von Sirenen

Die neuen Sirenen sind bei der Kreisverwaltung in Planung und bestellt.

 

Prozess Fa. Leivtec

Der Prozess gegen die Fa. Leivtec wurde gewonnen, der Betrag von 65.000 € wurde zwischenzeitlich zurückgezahlt. Der bei dem Landgericht hinterlegte Betrag in gleicher Höhe wird noch erwartet.

 

„Blackout“

Bei einem evtl. „Blackout“ ist die Wasserversorgung in der VG Eisenberg gewährleistet. Die Abwasserversorgung wird zurzeit noch geklärt.

 

 

b) Sitzungstermine 2024

 

Ratsmitglied Unkelbach bittet darum, darauf zu achten, dass die Sitzungstermine künftig nicht in die Ferienzeit gelegt werden.