Ortsbürgermeisterin Schmitt erläutert, dass der Ende Februar vorgelegte Haushaltsplan 2023/2024 von der Aufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung nicht genehmigt wurde. Dies wird damit begründet, dass er nicht ausgeglichen ist und die gemeindlichen Steuern nicht auf die Nivellierungssätze angehoben wurden. Nach einigen Korrekturen, wie Einsparungen vor allem bei den freiwilligen Leistungen und Anhebungen von Gebühren und Steuern jeweils nach Absprache mit der Kommunalaufsicht sollte der Haushalt am heutigen Abend beschlossen werden. Aktuell sei nun mitgeteilt worden, dass die Kommunalaufsicht vom Land angehalten wurde, nur ausgeglichene Haushalte zu genehmigen. Außerdem sei mit einer Anhebung der Nivellierungssätze auf mehr als 1.000 v. H. zu rechnen.

 

Verwaltungswirtin Fräde informiert, dass der Haushalt bis zum 30. Juni zu beschließen ist.

Nach eingehender Diskussion stellt der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück.