a)      Veranstaltungen

 

Bürgermeister Frey nimmt Bezug auf die Anfrage von Ratsmitglied Osterheld aus der vorangegangenen Verbandsgemeinderatssitzung und erteilt hierzu das Wort an VFA Philippi. VFA Philippi gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben an Veranstaltungen und führt hierzu aus, dass unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen sein können: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz, Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte, Landesimmissionsschutzgesetz, Naturschutzgesetz usw. Gleichfalls sind sodann ggf. auch verschiedene Fachbehörden für Stellungnahmen oder Genehmigungen einzuschalten. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Einbindung der Verwaltung in die Veranstaltungsplanung sinnvoll.

VFA Philippi informiert über den für Veranstalter entworfenen Fragebogen, über die Notwendigkeit von Gestattungen im Zuge von Alkoholausschank und eventuell notwendigen Marktfestsetzungen.  Im Anschluss werden verschiedentliche Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.

 

 

b)      Neuanschaffung Sirenen

 

Obgmin Schmitt fragt nach dem aktuellen Sachstand bzgl. der Neuanschaffung von Sirenen. Bgm. Frey wird sich erkundigen und im nächsten Rat berichten.

 

 

c)       Waldstadion

 

Ratsmitglied Boffo bemängelt den Zustand des Rasenplatzes im Waldstadion. Er bittet die Verwaltung darum einen Mitarbeiter mit der Herrichtung des Rasenplatzes zu beauftragen.